Pressemitteilungen

Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Montag, 26. November 2012 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird den Bundespräsidenten und Frau Daniela Schadt am Flughafen in Düsseldorf empfangen und zur Staatskanzlei begleiten. Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einen neuen Landesbeirat „Arbeit gestalten NRW“ ins Leben gerufen. Damit gab der Minister den Startschuss für ein neues Programm der Landesregierung, mit dem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Betrieben gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden sollen. Auch sollen die individuellen Stärken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gefördert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass „die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird“, sind falsch. Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung. Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbe­amtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist un­wirksam.

Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts­pflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen. Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

249 Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen stellen auf der MEDICA, der größten Gesundheitsmesse der Welt, ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Erstmals werden sie in diesem Jahr am ersten Messetag zu einer Informationsveranstaltung mit Ministerin Barbara Steffens (Gesundheit), Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Ministerin Svenja Schulze (Wissenschaft), die für die Gesundheitswirtschaft zuständig sind, eingeladen.

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Landes­arbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung (LAAW) zu ihrem 30-jährigen Jubiläum. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen“, so Sylvia Löhrmann. „Sie mischen kräftig mit und geben Impulse für die anderen Akteure der Weiterbildung“, sagte die Ministerin weiter.

Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Derzeit leisten in NRW rund 7.100 Frauen und Männer Bundesfreiwilligendienst, 250 das FÖJ und mehrere Tausend das FSJ.

20 nordrhein-westfälische Kommunen und vier Landkreise wurden für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunalen Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Oberhausen geehrt. Rund 120 Verwaltungen aus NRW nehmen derzeit an diesem Energiemanagement- und -zertifizierungsverfahren teil. In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren bereits 92 Kreise, Städte und Gemeinden mit dem begehrten Preis ausgezeichnet, den die EnergieAgentur.NRW für Nordrhein-Westfalen betreut.

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung be­schlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.

Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll“, sagte Innen­minister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält die Polizei wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.“

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Ein­stellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind. „Wenn es stimmt, dass fast jeder Zehnte in unserem Land ein geschlossenes rechtsex­tremes Weltbild hat und insbesondere Ausländerfeindlichkeit weit ver­breitet ist, dann müssen Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neue Webseite www.europaaktivekommune.nrw.de freigeschaltet. Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm „Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen werden. „Damit bieten mehr als 130 Städte und Gemeinden das Anfang des Jahres gestartete Kulturangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren an. Dies bringt uns unserem Ziel wieder ein Stück näher, Nordrhein-Westfalen zu einem Kinder- und Jugendkulturland zu machen“, erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm "Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen" teilnehmen werden.