Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Augenoptikerbranche als ein interessantes Berufsfeld mit aussichtsreichen Beschäftigungsmöglichkeiten bezeichnet.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die 25. Ausgabe des Medienforum.NRW wird weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Das Kongressprogramm konzentriert sich auf einen Tag. Termin dafür ist der 6. Juni 2013. Am Vorabend des Kongresses werden 25 Jahre Medienforum.NRW in einer Abendveranstaltung gefeiert.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress „Wirtschafts­standort NRW 2020“ den neuen Werkzeugkasten „Dialog und Beteili­gung“ vorgestellt: „Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktio­nieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen. NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden“, sagte Duin bei der Übergabe des Werk­zeugkastens.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.

Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.“

Die 25. Ausgabe des Medienforum.NRW wird weitreichende Verände­rungen mit sich bringen. Das Kongressprogramm konzentriert sich auf einen Tag. Termin dafür ist der 6. Juni 2013. Am Vorabend des Kon­gresses werden 25 Jahre Medienforum.NRW in einer Abendveranstal­tung gefeiert.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages Grundschülerinnen und Grundschülern der Libellen-Grundschule in Dortmund aus dem Buch „Mimi“ von Doris Dörrie vor­gelesen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die beiden nordrhein-westfälischen Minister für Integration und Inneres warnen: „Etlichen jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund droht möglicherweise bald der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, denn der deutsche Pass ist ihnen per Geburt nur auf Zeit verliehen worden“, sagten Guntram Schneider und Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig forderten sie die Hinnahme der doppelten Staatsbürger­schaft für diese sogenannten „Optionskinder”.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die besondere Bedeutung von regionalen Bildungsnetzwerken für die Gestaltung reibungsloser Übergänge in der Bildungsbiografie von Schülerinnen und Schülern betont. „Es bedarf einer klugen regionalen Steuerung, um durch nachhaltige Handlungsstrategien wirkungsvolle Lösungen zu finden“, sagte die Ministerin bei der Expertenkonferenz „Bildungsübergänge gestalten“ an der Ruhr-Universität Bochum. „Wir müssen landesweit gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen und dabei die regionalen Ausgangslagen berücksichtigen“, so Löhrmann weiter.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt. „Das Bundesverwaltungs­gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde."

Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge. Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundes­republik Deutschland an 15 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Mi­nisterpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehren­amtlichen Engagements hervor. Dieser freiwillige und ehrenamtliche Dienst trage in hohem Maße dazu bei, „dass unsere Gemeinschaft ein Stück menschlicher und solidarischer ist“, so Ministerpräsidentin Kraft. Ein solches Engagement für die Mitmenschen werde zu Recht mit der Verleihung des Bundesverdienstordens ausgezeichnet.