Pressemitteilungen

Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend. In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Elke Krüger (51) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie hat im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf ihre Ernennungsurkunde überreicht bekommen. Frau Krüger ist Nachfolgerin von Bernhard Lorenz, der Ende Dezember 2013 in den Ruhestand getreten ist. Elke Krüger trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und Köln im August 1994 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: „Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst.“

Seit Dienstag können Studierende in Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Pilotversion von „BAföG-Online“ ihren Antrag auf Ausbildungsförderung über das Internet stellen. Die Pilotversion ermöglicht es Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Meistern, ihren BAföG-Antrag online auszufüllen. Dabei überprüft die Software die am Bildschirm ausgefüllten Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität.

„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

Auf allen Qualifikationsstufen des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs sind seit 2010 mehr Frauen als vorher beschäftigt. Eine geschlechtergerechte Hochschullandschaft gibt es aber immer noch nicht. Das ist das Ergebnis des soeben erschienenen Gender-Reports 2013. „Die Studie hilft uns dabei, bei der Gleichstellung weiter voranzugehen. Auch um unserem Anspruch nachzukommen, wollen wir dieses wichtige Thema im Hochschulzukunftsgesetz berücksichtigen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der Gender-Report 2013 bietet detaillierte Analysen zu Hochschulentwicklungen, Gleichstellungspraktiken und Wissenschaftskarrieren und spricht Empfehlungen aus.

Der „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet. Fünf regionale Workshops unter dem Titel „Neue Wege in der Quartiersentwicklung“ sind komplett ausgebucht. Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt. „Die große Resonanz auf unsere Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen zeigt, dass sich überall in Nordrhein-Westfalen Städte und Gemeinden auf den Weg machen wollen, Wohnquartiere altengerecht weiterzuentwickeln“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf. Der Masterplan altengerechte Quartiere.NRW hilft den Kommunen bei der Entwicklung von jeweils für die individuelle Situation vor Ort passenden Konzepten“, so Steffens weiter.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Düsseldorf den ersten Moderatorinnen und Moderatoren der landesweiten Qualifizierung „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ die Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss der Maßnahme überreicht. Die rund 140 Absolventinnen und Absolventen der zweijährigen Qualifizierung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I können Schulen in Nordrhein-Westfalen mit Fortbildungsangeboten zur Inklusion kontinuierlich und nachhaltig dabei begleiten, Grundlagen und Strukturen für inklusives Lernen zu schaffen. Die Qualifizierungsmaßnahme ist ein Kooperationsprojekt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung mit den Universitäten Köln und Oldenburg sowie der Medienberatung NRW.

Der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen setzt sich fort: Zum kommenden Schuljahr haben 34 Schulträger Anträge auf Errichtung von 33 Sekundarschulen gestellt, und 22 Schulträger haben die Errichtung von 20 neuen Gesamtschulen beantragt. „Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind weiterhin gefragt“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Die erneut hohe Zahl der Anträge spiegelt das Anliegen vieler Eltern wider: Sie wünschen sich für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält und dadurch größere Bildungschancen ermöglicht.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat insgesamt zwölf Zuwendungsbescheide an mehrere Handwerksorganisationen in Dortmund und Duisburg übergeben. Insgesamt beläuft sich der Förderbetrag auf rund 1,3 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Ausstattung verschiedener Bildungseinrichtungen des Handwerks modernisiert und erweitert werden. Minister Duin erklärte bei der Übergabe der Bescheide: „Gut ausgebildete Berufseinsteiger und die fachmännische Weiterbildung von Berufstätigen stellen die positive Entwicklung unserer Wirtschaft sicher. Deshalb unterstützt das Land die Bildungsstätten des Handwerks.“

Mit dem Wettbewerb „Guter Studienstart“ sucht das Wissenschaftsministerium herausragende Hochschulideen. Prämiert werden Konzepte, die Studierenden in der Anfangsphase eine sichere Orientierung geben. Das können Angebote sein, die unterschiedliche Vorkenntnisse der Erstsemester berücksichtigen, Schlüsselkompetenzen wie wissenschaftliches Arbeiten vermitteln oder besondere Bedürfnisse jener Studierenden in den Blick nehmen, die nicht über den klassischen Weg an die Hochschulen kommen. Der Wettbewerb ist am vergangenen Mittwoch gestartet und wird mit fünf Millionen Euro dotiert.

Stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze rund 40 Sternsinger aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei empfangen. Die Ministerin begrüßte die Mädchen und Jungen mit einem großen Lob für ihren Einsatz. „Euer Engagement für Gleichaltrige in anderen Teilen der Welt ist vorbildlich und für die Politik ein Ansporn, es euch nachzutun“, sagte Schulze. „Ihr zeigt uns, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark zu machen. Dazu zählt weltweit ganz besonders das Recht auf Bildung.“

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen. Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig. Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen. „Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.

Der Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, hat den neuen interreligiösen Kalender seines Ministeriums vorgestellt. Dieser gibt einen Überblick über die Feste, Festzeiten und Gedenktage von Juden, Christen, Muslimen und Aleviten. „Feste prägen den Alltag auch religiös nicht gebundener Menschen“, sagte der Staatssekretär. „Feste gemeinsam zu feiern ist die schönste Art, aufeinander zuzugehen. Es verbindet, führt zu Freundschaften und mehr Verständnis.“ Vielen Menschen, so Klute weiter, sei beispielsweise nicht bekannt, dass orthodoxe Christen, die sich nach dem julianischen Kalender richten, am 7. Januar Weihnachten feiern. „Dies und viel Interessantes mehr erfährt, wer unseren interreligiösen Kalender 2014 bestellt.“

Das Land NRW bietet kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Jahr wieder die Chance, sich auf internationalen Leitmessen in Deutschland zu präsentieren. Damit auch mittelständische Firmen das Messegeschäft nutzen können, organisiert das Wirtschaftsministerium Landesgemeinschaftsstände. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Die Gemeinschaftsstände sind Leistungsschauen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen und eine echte Win-Win-Situation für die Aussteller und das Land. Sie bieten mittelständischen Unternehmen eine Plattform, um ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen einem internationalen Publikum zu zeigen, und sie werben anschaulich und eindrucksvoll für Nordrhein-Westfalen.“