Pressemitteilungen

Jugendministerin Ute Schäfer hat im Düsseldorfer Landtag beim Jugendkongress „jungdenken jetzt!“ die Bedeutung von Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche betont. „Junge Menschen haben ein Recht auf Partizipation. Sie müssen die Chance haben, sich in die Gestaltung ihrer jetzigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen“, sagte Schäfer vor 200 Delegierten bei der Veranstaltung des Landesjugendrings NRW e.V. Sie könnten wichtige Anregungen geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen. Der Jugendkongress war Teil der Initiative „umdenken-jungdenken! Frische Ideen für NRW“. In 30 lokalen Jugendforen hatten zuvor rund 2.500 Jugendliche Forderungen, Ideen und Empfehlungen zu verschiedenen Politikfeldern entwickelt. Diese wurden jetzt im Rahmen des Jugendkongresses von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Jugendforen noch einmal abschließend erörtert und für eine Übergabe an die Landesregierung aufbereitet.

Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung. Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten. Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht. Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam. „Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt“, sagte der Justizminister. „Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen.“ Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: „Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Guntram Schneider haben gemeinsam das zdi-Zentrum Marl besucht. Es ist eines von landesweit 42 Netzwerken „Zukunft durch Innovation (zdi)“, in denen Schule, Hochschule, Unternehmen und weitere Bildungspartner kooperieren, um bei Kindern und Jugendlichen Interesse für MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu wecken. zdi ist mit über 2.000 Partnern aus Wirtschaft, Schule und Hochschule das größte Netzwerk zur Förderung des MINT-Nachwuchses in Deutschland. Jährlich nehmen rund 300.000 Schülerinnen und Schüler die Angebote der mittlerweile 42 regionalen zdi-Netzwerke wahr. „Das Angebot der zdi-Netzwerke ist für das Sammeln praktischer Erfahrungen außerordentlich wichtig, wenn wir Kinder und Jugendliche für naturwissenschaftlich-technische Berufe begeistern wollen“, sagten die beiden Minister in Marl.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog. „Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat“, erklärte Ministerin Schäfer.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netz¬werk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das beglei¬tende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netzwerk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das begleitende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.

Auf dem Bildungsportal des Schulministeriums informiert die neue Rubrik „Erinnern für die Zukunft“ über das Konzept der Landesregierung zur Stärkung der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Interessierte finden dort Anregungen und Anknüpfungspunkte, das Thema Erinnern in Projekten und im Unterricht umzusetzen. Umfangreiche Hinweise auf außerschulische Kooperationspartner wie Gedenkstätten, Museen oder Erinnerungsorte und weiterführende Materialien runden das Angebot ab. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Auseinandersetzung mit Geschichte ist gerade in Deutschland eine fortwährende Aufgabe von Schule und Gesellschaft. Das neue Internetangebot bietet viele Beispiele und Tipps für die Schulen, um das Thema ‚Erinnerungskultur‘ zu einem festen Bestandteil des Schullebens zu machen. Ich danke den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, die dies bereits erfolgreich und mit beeindruckendem Engagement umsetzen. Ich wünsche mir, dass möglichst viele weitere Schulen von dem neuen Internetangebot Gebrauch machen und eigene Initiativen gegen das Vergessen ins Leben rufen.“

Frauen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf können ab sofort unter www.frauennrw.de das für sie passende Angebot finden. „Der Beratungsstellenfinder führt Frauen nach Eingabe von Schlagwörtern zu Angeboten in der gewünschten Region. Damit wollen wir Frauen auf einfache Weise helfen, aus der Vielfalt an Hilfs- und Beratungsange-boten in Nordrhein-Westfalen schnell das richtige zu finden“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Freischaltung des überarbeiteten Internetauftritts.

Familien können durch präventive Sozialarbeit auch in schwierigen Fällen vor einer drohenden Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Dies ist das Fazit des landesweiten Modellprojekts „Keine Kinder im Obdach“, dessen Ergebnisse Sozialminister Guntram Schneider in Troisdorf vorgestellt hat. „Vorbeugende Politik funktioniert und zahlt sich aus“, sagte Schneider. „In nahezu allen Fällen konnte ein akut bevorstehender Verlust der Wohnung abgewendet und eine Einweisung in ein Obdachlosenheim vermieden werden“, sagte der Minister weiter. „Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können.“

Als beste gehörlose Sportlerin des Jahres 2012 hat der Landesbehindertenbeauftragte vergangenen Freitag Jessica Urbanski auf der Sportgala des Gehörlosen-Sportverbandes NRW in Essen ausgezeichnet.
Die vielfache Goldmedaillengewinnerin in der Leichtathletik über 60-Meter in der Halle wurde von fünf nominierten Sportlerinnen für das Jahr 2012 ausgewählt. „Ich bin äußerst beeindruckt von den Leistungen, die die junge Sportlerin bei den vielen Wettkämpfen schon erreicht hat“, so Killewald. Weiterhin wurden als beste gehörlose Sportlerinnen und Sportler der Jahre 2012 und 2013 Laura Möller für 2013 (vom Kölner GSV - Fußball + Leichtathletik), Marc Christ für 2013 (vom GTSV Essen - Fußball) und Martin Widmann für 2012 (vom GTSV Essen - Volleyball) geehrt. Als beste Trainerin des Jahres 2012 wurde Ivica Aleksic (GTSV Essen - Herrenfußball) und als bester Trainer des Jahres 2013 Lars Becker (GTSV Essen – Frauenfußball) ausgezeichnet.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf. Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.

Der Jakob Muth-Preis für inklusive Schule geht in diesem Jahr erneut an eine Schule aus NRW: Die Gemeinschaftsgrundschule Wolperath-Schönau aus Neunkirchen-Seelscheid ist einer der Preisträger, die am Donnerstag in Hamburg mit dem bundesweit ausgeschriebenen Preis ausgezeichnet wurden. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule, die mit ihren innovativen Konzepten für Gemeinsames Lernen die Jury überzeugen konnte: „Das Motto der Schule ‚Gemeinsam in Vielfalt‘ hat sich als Erfolgsrezept erwiesen. Jede Schülerin und jeder Schüler wird hier individuell bestmöglich gefördert. Die Schule ist mit ihrem Engagement Vorbild und Botschafter zugleich. Die im Schulalltag gelebte Praxis des Gemeinsamen Lernens verdeutlicht die zentrale Bedeutung von Inklusion für eine zeitgemäße Schul- und Unterrichtsentwicklung.“

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Vom 14. Februar 2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Bis zum 13. Februar 2014 bleibt das jeweilige Finanzamt für die Bürgerinnen und Bürger der direkte und kompetente Ansprechpartner für alle Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer ist bereits seit dem 1. Juli 2009 als Bundessteuer ausgestaltet, wurde aber nach wie vor von den Finanzämtern der jeweiligen Länder verwaltet. Der Bund sieht eine sukzessive Übernahme der Daten von den Ländern bis Ende Juni dieses Jahres vor – NRW übergibt seine Daten vor diesem Hintergrund bereits im Februar 2014.