Pressemitteilungen

In Vertretung von Sportministerin Ute Schäfer hat Justizminister Thomas Kutschaty im Kunstwerk in Mönchengladbach Wickrath die Sportplakette des Landes an 12 Persönlichkeiten aus NRW für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Stabhochspringer Danny Ecker, der für seine lange erfolgreiche sportliche Karriere in der Leichtathletik geehrt wurde. Der Sport leiste einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt. Darum sei der Sport viel zu bedeutend, um ihn allein kommerziellen Interessen zu überlassen. Die größte Kraft des Sports in Nordrhein-Westfalen stecke in der ungeheuren Breite an Sportmöglichkeiten, die in unseren Sportvereinen Tag für Tag geboten werden, sagte Minister Thomas Kutschaty.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Februar 2014 Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und stellt dafür 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren“, sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie. Nordrhein-Westfalen legt mit der Festschreibung der Landesförderung von Migrantenorganisationen als erstes Flächenland in Deutschland auch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vor. Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus. Darüber hinaus werden auch Vernetzungsprojekte gefördert.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur. Das sind nur einige Beispiele, die ein nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn dann ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist ein Streit oft vorprogrammiert. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr Ehemann Prinz Daniel waren gemeinsam mit Dr. Ewa Björling, schwedische Außenhandelsministerin, in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin begleitet hat, nahmen sie teil an einem Seminar zur Digitalen Wirtschaft beim schwedischen Telekommunikationsunternehmen Ericsson in Düsseldorf und einem Round-Table-Gespräch zur Kreativwirtschaft. „Die intensiven Gespräche über die Digitale Wirtschaft in Düsseldorf und die Kreativwirtschaft in Essen machen deutlich, wie stark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten dient. Wir haben verabredet, diesen Dialog zwischen NRW und Schweden weiter zu führen und zu vertiefen. Nordrhein-Westfalen wird sich dabei mit seinen Stärken intensiv einbringen und seine Chancen nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Der Runde Tisch zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen hat seine Arbeit aufgenommen. Rund 40 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden kann. „Wir müssen uns in Zukunft auf den Transport gewaltiger Datenmengen einstellen. Der Breitbandausbau ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens.

Bundesweit einzigartig hat die NRW-Polizei einen „Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.“ für Gehörlose gestartet. Mit Hilfe der Gebärdensprache wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs in Essen für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Innovative Ideen sind hilfreich, um so viele Heranwachsende wie möglich aufzurütteln“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden. Mir gefällt es außerordentlich gut, dass die Gebärdensprache auch beim ‚Crash Kurs NRW‘ angewandt wird.“

Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler wechselt an die Spitze der Düsseldorfer Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet“, erklärte Jäger. „Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft. Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.“ So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert. Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.

NRW verstärkt seine Hilfe für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, mehr Schutzsuchenden Zuflucht in Nordrhein-Westfalen zu gewähren“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Auch in den Jahren 2020 und 2023 werden Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, das hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen. Damit wird der bisherige Rhythmus von drei Jahren beibehalten. „Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sind von bleibendem Wert für die Städte und ihre Einwohnerinnen und Einwohner“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Sie sind Identifikationsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger und bewegen die Menschen auch über ihre Ausstellungszeit hinaus.“
Gegenüber der letzten Ausschreibung wird die Fokussierung auf kleine und mittlere Städte des ländlichen Raumes aufgehoben. Damit erhalten auch Bewerbungen für Projekte in einzelnen Stadtteilen oder Quartieren von Großstädten die Möglichkeit, an der Ausschreibung teilzunehmen. Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung, zum Beispiel mit dauerhaften Grün- und Freiflächen im städtischen Umfeld, wird in den Ausschreibungen ergänzt durch die Bereiche ‚Anpassung der Städte an den Klimawandel‘ und ‚Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in sozial benachteiligten Stadtteilen‘.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesver¬fassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungs¬gemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden. Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab. Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Für sein erfolgreiches Konzept zum praktischen Klima- und Umweltschutz im Gartenbau hat der Zierpflanzenbaubetrieb Engels aus Pulheim den Gartenbaupreis 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Landwirtschaftsministerium, Horst Becker, würdigte die Leistungen des Betriebs Engels auf der Verleihungszeremonie im Rahmen der Eröffnung der 32. Internationalen Pflanzenmesse (IPM) in Essen. „Der Gartenbaubetrieb Engels hat mit seiner Bewerbung ein sehr umfangreiches Betriebskonzept zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau vorgelegt“, erläuterte Staatssekretär Becker. „Das Klima- und Umweltschutz-Konzept des Betriebes Engels ist beispielhaft und soll auch als Anregung für andere Gartenbaubetriebe dienen. Eine effiziente und klimaschonende Energieversorgung spielt vor allem im Gartenbau eine immer wichtigere Rolle, um bei steigenden Energiekosten konkurrenzfähig zu bleiben.“

Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht. Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten“, so Steffens weiter.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider. Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben. Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden. Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.