Pressemitteilungen

Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen“, forderte er. „Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein positives Fazit des neuen 18-monatigen Vorbereitungsdienstes gezogen. Eine von Professorin Dr. Mareike Kunter von der Goethe-Universität Frankfurt am Main vorgelegte wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen gelungen ist und viel Entwicklungspotenzial für die zukünftige weitere Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung beinhaltet. Ministerin Löhrmann: „Der neue Vorbereitungsdienst rückt die Lehrerpersönlichkeit in den Mittelpunkt. Er wird dazu beitragen, das Schulsystem durch besser vorbereitete Lehrkräfte leistungsfähiger und sozial gerechter zu machen.“ Die Schulen seien auf gut ausgebildete Lehrkräfte angewiesen, die mit heterogenen Lerngruppen umgehen können und die individuelle Förderung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Grillo-Theater in Essen das 30. Jugendtheaterfestival „WESTWIND 2014“ eröffnet.

Die Ursachen des Artensterbens in NRW sind häufig menschengemacht. Unter anderem die zu intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, die Zerstörung und Zerschneidung naturnaher Lebensräume und der fortschreitende Flächenfraß haben zum Rückgang vieler Arten in der Feldflur geführt. Das LIFE+ Naturschutzprojekt „Uferschnepfen-Lebensraum Hetter“ ist ein Beispiel für den erfolgreichen Schutz von Watt- und Wiesenvögeln in Nordrhein-Westfalen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW. Umweltminister Johannes Remmel hat das Projekt im Rahmen seiner Sommertour „WildesNRW“ besucht.

Sportministerin Ute Schäfer hat im Rahmen des Champions Dinners im Deutschen Sport- und Olympiamuseum in Köln 13 nordrhein-westfälische Sportlerinnen und Sportler mit der Sportehrenmedaille des Landes NRW ausgezeichnet. „Die Erfolge der Sportlerinnen und Sportler zeigen: Nordrhein-Westfalen ist als Sportland Nummer eins nicht nur ein Land des Breitensports, sondern auch ein Land des Spitzensports. Ich gratuliere allen heute geehrten Athletinnen und Athleten zu ihren Erfolgen und freue mich, dass das Sportland Nordrhein-Westfalen auf der internationalen Bühne von so herausragenden Botschaftern des Sports vertreten wird“, sagte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute im Rahmen des Champions Dinners im Deutschen Sport- und Olympiamuseum in Köln 13 nordrhein-westfälische Sportlerinnen und Sportler mit der Sportehrenmedaille des Landes NRW ausgezeichnet.

Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen". Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

Der im Juli 2011 vereinbarte nordrhein-westfälische Schulkonsens ist eine bedeutende Zäsur in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik und hat auch bundesweit Beachtung gefunden. Er geht zurück auf die Bildungskonferenz, zu der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeladen hatten. In einem großen zivilgesellschaftlichen Konsens empfahlen die Beteiligten der Bildungskonferenz, zentrale Fragen der Schulstruktur pragmatisch anzugehen. In dem Bericht "Zwei Jahre Schulkonsens", den das Kabinett verabschiedet hat und der dem Landtag zugeleitet wurde, zieht Ministerin Löhrmann eine erste Bilanz. „Der Schulkonsens hat in den Kommunen eine dynamische Schulentwicklung angestoßen. Die Strategie der Ermöglichung ist aufgegangen: Die Schulträger nutzen ihre erweiterten Handlungsspielräume. Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten“, so Ministerin Löhrmann.

Mit dem Pilotprogramm „Integrationslotsen“ unterstützt die Landesregierung die besonders von der neuen Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen in NRW. „Die Integrationslotsen sollen in den Stadtteilen Brücken bauen zwischen den Zugewanderten und den Ämtern, Behörden und sozialen Einrichtungen“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider heute zur Vorstellung des Programms. „Als Integrationslotsen“, so der Minister weiter, „kommen insbesondere Personen in Betracht, die aufgrund ihrer Herkunft und Sprache einen besonders leichten Zugang zu den Neuzugewanderten haben. So können sie Menschen, die wenig über unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem wissen, über vorhandene Angebote informieren und an sie heranführen.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen, Frank Horch, haben bedeutende Standorte für die Logistikbranche in NRW besucht. Die Tour führte vom Duisburger Hafen, der mit seinen Güterumschlag von 123 Millionen Tonnen (2013) als weltgrößter Binnenhafen gilt, über die 18 Hektar große Logistikfläche am „Zukunftsstandort Ewald“ in Herten bis zum Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund (IML), dem führenden Forschungsinstitut für das Thema.

Das Folkwang Theaterzentrum als neuer Standort der Folkwang Universität der Künste ist am Donnerstag, 8. Mai 2014, feierlich eröffnet worden. Im Anschluss an den offiziellen Teil mit zahlreichen geladenen Gästen begann am Nachmittag ein viertägiges "Folksfest" für die Öffentlichkeit. In Bochum ist künftig die Folkwang Theaterausbildung mit den Studiengängen "Schauspiel" und "Schauspiel/Regie" zu finden. Rund 60 Studierende lernen und arbeiten dort.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das offizielle Porträt des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers vorgestellt. Gemeinsam mit ihrem Vorgänger enthüllte die Ministerpräsidentin das Gemälde im Repräsentationsbereich der Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor, wo es künftig als neuntes Bild der Ministerpräsidenten-Galerie hängen wird.

Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und der Infektionsprävention nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zu dieser Bewertung kommt die Initiative Infektionsschutz, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen mit Sitz in Berlin. „Bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene und des Infektionsschutzes darf es aber keinen Stillstand geben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Wir müssen das gestiegene Bewusstsein für die Bedeutung der Hygiene noch weiter stärken. Und zwar sowohl bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen als auch innerhalb der gesamten Bevölkerung“, so Steffens weiter.

Jakob Klaas ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Jakob Klaas ist Nachfolger von Bernd König, der Ende April 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Nordrhein-Westfalen geht bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen neue Wege. Mit dem im Januar 2013 gestarteten Programm "Öffentlich geförderte Beschäftigung" (ÖGB) unterstützt das Land aktuell 44 Projekte in gemeinnützigen und öffentlichen Betrieben. Damit sind bislang 1.070 Arbeitsplätze geschaffen worden für Menschen, die zum Teil fünf Jahre und mehr keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nachgegangen sind. „Ein Staat darf Menschen niemals abschreiben. Unser Ziel ist es, Langzeitarbeitslose dauerhaft wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.