Pressemitteilungen

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

1,1 Millionen Frauen in Nordrhein-Westfalen haben einen Minijob, darunter viele Wiedereinsteigerinnen nach einer Familienphase. „Diese Minijobs werden oft zu einer beruflichen Sackgasse“, warnte Arbeitsminister Guntram Schneider in Viersen auf einer Frauen-Infobörse rund um die Themen Beruf, Familie und Geld. Schneider rief die Frauen dazu auf, die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen, wie sie vielfach von Kommunen, Jobcentern und Agenturen für Arbeit sowie Bildungseinrichtungen und Trägern der Freien Wohlfahrt bis zu Kreishandwerkerschaften und Gründerinnentreffs angeboten werden.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. Wohnungsbauminister Michael Groschek: „In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt. Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.“

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat zum Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten in NRW aufgerufen und ein stärkeres Vorgehen gegen den weiter fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt angekündigt. „Der Artenverlust ist neben dem Klimawandel die größte Bedrohung für uns und die Art und Weise, wie wir leben werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel im Vorfeld des internationalen Tags der Artenvielfalt am 22. Mai 2014.

Schulen und Gedenkstätten sollen in Nordrhein-Westfalen häufiger als Kooperationspartner zueinanderfinden. Das ist das Ziel der Landesinitiative "Bildungspartner NRW – Gedenkstätte und Schule", die Schulministerin Sylvia Löhrmann und die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer heute auf einer Fachtagung in Düsseldorf gestartet haben.

Schulen und Gedenkstätten sollen in Nordrhein-Westfalen häufiger als Kooperationspartner zueinanderfinden. Das ist das Ziel der Landesinitiative „Bildungspartner NRW – Gedenkstätte und Schule“, die Schulministerin Sylvia Löhrmann und die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch auf einer Fachtagung in Düsseldorf gestartet haben. Die Initiative ist Teil des Gesamtkonzepts „Erinnern für die Zukunft“, mit dem die Landesregierung Schulen und Zivilgesellschaft anregt und dabei begleitet, zeitgemäße Formen des Erinnerns zu finden.

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.“

Die Landesregierung hat im vorigen Jahr gut 70 Millionen Euro in die Renaturierung der heimischen Flüsse und Bäche investiert. Dies hat das NRW-Umweltministerium mitgeteilt. Konkret wurden rund 300 Projekte gefördert, um Gewässer ökologisch aufzuwerten, ihnen wieder mehr Raum zu geben und historische Begradigungen zurückzunehmen. „Bäche und Flüsse sind Erlebnisräume für uns Menschen und bedeutende Lebensadern für unseren reichhaltigen Schatz an heimischen Tier- und Pflanzenarten“, sagte Umweltminister Johannes Remmel während der dritten Station seiner diesjährigen Sommertour.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen. Auf der Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“ der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: „Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt.“ Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: „Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen. Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.“

Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer vergangenen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Anne Heselhaus-Schröer verfügt über ausgezeichnete Führungsqualitäten und zeichnet sich durch ihre hohe soziale Kompetenz aus“, erklärte Jäger. Die 50-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Rüdiger von Schoenfeldt an, der Ende Mai in den Ruhestand geht.

Kulturministerin Ute Schäfer hat an der Seseke in Kamen gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr, der Stadt Kamen, den Urbanen Künsten Ruhr, dem Lippeverband und der Gesamtschule Kamen das Kunstwerk "Der wachsende Steg" eröffnet.

Die Schadstoff-Belastung der Luft ist in Nordrhein-Westfalen auch im vorigen Jahr wieder leicht zurückgegangen. Allerdings gibt es noch immer zu viele Überschreitungen der EU-Grenzwerte vor allem in den Ballungsgebieten. Das zeigen die Messungen zur Luftqualität im Jahr 2013, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) am vergangenen Dienstag vorgestellt haben. Die Auswertung der Messdaten für das Jahr 2013 zeigt, dass die Stickstoffdioxidbelastung seit 2009 langsam zurückgeht, allerdings ist sie an verkehrsstarken Innenstadtstraßen nach wie vor deutlich zu hoch. An 63 von insgesamt 129 Messstellen wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Der Feinstaubgrenzwert wurde noch an drei von 69 Messstellen, in Aachen, Hagen und Gelsenkirchen überschritten.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Sportministerin Ute Schäfer haben heute in Köln im Rahmen einer Feierstunde den langjährigen Rektor der Deutschen Sport¬hochschule Köln Prof. Dr. Walter Tokarski verabschiedet. Zugleich erfolgte die Rektoratsübergabe an seinen Nachfolger Prof. Dr. Heiko Strüder.

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de. Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW. Die Website kann auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets aufgerufen werden.

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de