Pressemitteilungen

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Tonhalle Düsseldorf beim Preisträgerkonzert des Wettbewerbs "Jugend musiziert" die Bedeutung der Musik und den Stellenwert kultureller Bildung hervorgehoben.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute die Ausstellung "Der Himmel so weit - Landschaftsdarstellungen der Niederrheinlande" im Museum Schloss Moyland in Bedburg-Hau eröffnet.

Nach der Veröffentlichung individualisierter Vergütungsdaten aller NRW-Hochschulleitungen im Internet hatte das Wissenschaftsministerium am 25. Februar 2014 Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstattet. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Ministerium jetzt mit, dass sie keine Ermittlungen gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 112 kommunale Verkehrsvorhaben mit rund 55 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf knapp 112 Millionen Euro. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2019 noch rund 815 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden. Zur Vorstellung des Förderprogramms 2014 erklärte Verkehrsminister Michael Groschek: „Nicht nur unsere Brücken auf den Autobahnen sind kaputt, auch die Kommunen haben mit der maroden Infrastruktur zu kämpfen. Dieses Problem wollen wir konsequent bekämpfen. Daher wird die Förderung in den nächsten Jahren anstatt in den Neubau fast ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Die Botschaft ist damit klar: Wir reparieren Deutschland, und zwar auf allen Ebenen.“

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.

Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Ulf Papenfuß, Juniorprofessor für Public Management an der Universität Leipzig. Sie trägt den Titel „Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen – Eine Bestandsaufnahme“ und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt. Untersucht wurden die Besetzungen von rund 1500 Gremien in Nordrhein-Westfalen. Daten zu den Geschäftsführungen und Vorständen geben ergänzend Auskunft zur Besetzung der Leitungsorgane in den Organisationen. Auch Gremien der Landesministerien wurden erfasst.

Seine Majestät König Willem-Alexander und Königin Máxima werden am 26. und 27. Mai 2014 im Rahmen eines Arbeitsbesuchs nach Nordrhein-Westfalen kommen. Das Königspaar wird in Nordrhein-Westfalen vom niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp begleitet. „Wir freuen uns sehr, dass der neue niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima Nordrhein-Westfalen besuchen. Wir wollen mit unseren guten Nachbarn die hervorragenden Beziehungen weiter festigen und vertiefen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Der neue "Startup-Wegweiser NRW" bietet Gründungsinteressierten einen Überblick über Anlaufstellen, Kapitalgeber, Netzwerke, Berater und Veranstaltungen der Digitalen Wirtschaft. Entwickelt wurde der Wegweiser vom Cluster IKT.NRW in Zusammenarbeit mit der neuen Stabsstelle für die Digitale Wirtschaft im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.

Das Landeskabinett hat heute dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Rund vier Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer sogenannten „Seltenen Erkrankung“. Die häufig genetisch bedingten Erkrankungen bereiten den Menschen teilweise große Probleme im Alltag und stellen für sie eine Herausforderung dar, denn seltene Krankheiten sind kaum erforscht. Für nur wenige hundert der über 6000 Seltenen Erkrankungen gibt es eine Therapie. Die meisten dieser Erkrankungen sind unheilbar. Durchschnittlich dauert es mehrere Jahre - verbunden mit einer Odyssee von Arzt zu Arzt -, bis die Betroffenen überhaupt eine gesicherte Diagnose erhalten.

Die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Jahr Ziel des Wettbewerbs Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2014. Gesundheitsministerin Barbara Steffens ruft noch einmal alle Institutionen, Initiativen und Verbände in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf. Interessierte können sich noch bis zum 19. Mai 2014 unter www.gesundheitspreis.nrw.de informieren und online anmelden.

Das Regionale Innovationsnetzwerk (RIN) „Gesundes Altern“ hat am Montag, 12. Mai 2014, den ersten Geburtstag gefeiert. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zog vor zahlreichen Gästen ein positives Fazit der vergangenen zwölf Monate: „Gesundes Leben bis ins hohe Alter ist ein echter Fortschritt für unsere Gesellschaft – und der kommt nicht von selbst. Deshalb freue ich mich, dass sich das Regionale Innovationsnetzwerk so positiv entwickelt hat.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die sechs Gewinner im neuen Förderprogramm „Fortschrittskollegs NRW“ bekanntgegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.