Pressemitteilungen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. „Eine gute Nachricht für viele Kommunen. Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert. Damit werden Kommunen in NRW aktuell um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde.

Eine „Aufmerksamkeits-Initiative Demenz“ fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich des Welt-Alzheimertags am kommenden Sonntag. „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen mit auf Demenzkranke achten, wenn sie sich gemeinsam mit uns in unserem Alltag bewegen. Dazu müssen wir lernen, auch Verhaltensweisen zu akzeptieren, die vielleicht nicht unserer Norm entsprechen, aber Menschen mit dieser Krankheit in die Ruhe bringen und sie zufrieden machen“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Viele Kommunen setzen bei der Reaktivierung von brachliegenden Flächen in den Innenstädten auf die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher hat Stadtentwicklungsminister Michael Groschek nun den Startschuss für die zweite Bewerbungsrunde für den Flächenpool NRW gegeben. „Etwa jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb des ersten Aufrufverfahrens im Frühjahr beworben. Das zeigt, wie sehr dieses Thema den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennt“, sagte Groschek.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine positive Zwischenbilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons gezogen. „Die meisten Autofahrer halten sich an die Geschwindigkeit und fahren verantwortungsbewusst. Jedes Knöllchen, das wir nicht verteilen müssen, ist ein Erfolg“, sagte er in Düsseldorf. Der erfolgreiche Blitz-Marathon in NRW wurde nun auch zum zweiten Mal bundesweit durchgeführt

NRW steht im Wandel: Ob bei der Energiewende, der Digitalisierung der Industrie oder dem Ausbau von Verkehrswegen. Dabei sehen sich Planer und Investoren vor der Herausforderung, dass die Menschen stärker in Planungsprozesse einbezogen und früher informiert werden möchten. Wie sich der Dialog von Wirtschaft und Bürgerschaft verbessern lässt, war Thema von rund 250 Fachleuten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf dem Wirtschaftskongress „Veränderung – Gefahr oder Chance? Wirtschaftliche Entwicklung im Brennglas der Öffentlichkeit“.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird. EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus. Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet. Er wurde damit als neuer Bischof auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt.
Am 20. September 2014 wird Kardinal Woelki dann in Köln kirchlich in sein neues Amt eingeführt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Der Treueeid bekräftigt das gute Miteinander von Kirche und Staat, wie wir es heute haben“, und betonte: „Der Staat könnte die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – in der Bildung, in der Wohlfahrt, der Kultur, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen – gar nicht alleine meistern.

Mehr als 17.900 Mädchen und Jungen haben sich mit ihren Ideen am Blitz-Marathon in NRW beteiligt. „Ich finde es ganz große Klasse, dass so viele Schülerinnen und Schüler mitgemacht haben“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Essen. Zusammen mit Schulklassen der Franz-Dinnendahl-Realschule informierte Jäger an einer Kontrollstelle über die Gefahren von zu schnellem Fahren. Mit Briefen, per Mail, über die sozialen Medien oder Tageszeitungen haben die Schüler mehr als 3.000 Orte gemeldet, wo die Geschwindigkeit gemessen werden sollte. Über 3.000 Kinder haben sich der NRW-Polizei als Messpaten zur Verfügung gestellt. „Die Resonanz ist überwältigend. Viele Kinder fürchten sich auf dem Weg zur Schule oder zum Sport vor Rasern“, betonte Jäger. „Wir müssen allen Autofahrern bewusst machen, dass Kinder nicht nur in Spielstraßen unterwegs sind, sondern überall am Straßenverkehr teilnehmen. Zu Fuß und mit dem Fahrrad.“

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.

Dr. Thomas Delschen ist neuer Präsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) mit Hauptsitzen in Recklinghausen, Essen und Düsseldorf. Am Mittwoch (17. September 2014) stellte NRW-Umweltminister Johannes Remmel den 57-jährigen promovierten Agraringenieur als neuen Behördenleiter offiziell vor und übergab ihm symbolisch im Düsseldorfer Medienhafen das Laborschiff Max Prüss. „Ich freue mich, dass wir mit Dr. Thomas Delschen einen ausgewiesenen und anerkannten Experten für das Präsidentenamt gewinnen konnten, der das Landesumweltamt aus seiner jahrelangen Tätigkeit sehr gut kennt“, sagte Minister Remmel.

Maria Look (60) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Werl. Sie hat in der Justizvollzugsanstalt Werl ihre Ernennungsurkunde von Justizminister Thomas Kutschaty überreicht bekommen. Frau Look ist Nachfolgerin von Michael Skirl, der zum 1. August 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien können bei verantwortungsvollem Einsatz in der Pflege zu mehr Qualität und zur Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige führen. Darauf hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Eröffnung des Kongresses „IT-Trends Medizin/Health Telematics 2014“ des Zentrums für Telematik und Telemedizin in Essen hingewiesen. „Der Einsatz von Telematik bietet Chancen zur Unterstützung von Pflegekräften, beispielsweise bei der Arzneimitteltherapiesicherheit, dem Wundmanagement oder durch vereinfachte Kontaktaufnahme mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten“, erklärte Ministerin Steffens.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen. Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen. Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.

Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Vertreter von Bund, Land und der RWE Power AG den erfolgreichen Abschluss der Verlegung der A4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen gefeiert. Mit einer gemeinsamen Fahrt in Elektroautos und einem Doppeldeckerbus weihten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesverkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Matthias Hartung, einen Teil der insgesamt 17,6 Kilometer langen Strecke ein.