Pressemitteilungen

Menschen mit Behinderungen können sich künftig im Internet über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in NRW informieren. „Damit lässt sich feststellen, ob beispielsweise ein Rathaus für eine Rollstuhlfahrerin oder ein Theater für einen Menschen mit Hörschädigung barrierefrei nutzbar ist“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Startschuss für das bundesweit einmalige Internetportal www.informierbar.de. „Barrierefreiheit ist für Millionen von Menschen ein Thema“, sagte Schneider. „Jede zehnte Bürgerin und jeder zehnte Bürger in NRW hat eine anerkannte Schwerbehinderung. Insgesamt leben hier etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Aber auch Menschen, die beispielsweise mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, profitieren von Barrierefreiheit.“

Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: „UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt. Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder erarbeitet und manchmal auch verteidigt werden. Je mehr Kinder und Jugendliche diese Werte vor Ort erleben und praktisch erfahren, desto humaner und sozialer kann unsere Gesellschaft werden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle. Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.“

Auf dem Campus Süd der Universität Düsseldorf wird mit dem Bau eines Gebäudekomplexes für die Biowissenschaften begonnen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Piper (Rektor der Universität) und Therese Yserentant (BLB NRW) den Grundstein für die Neubauten gelegt. Neben Seminarräumen, Büros und Hörsälen entstehen dort vorwiegend Laborflächen, die zukünftig von den Instituten für Biologie und Biochemie genutzt werden. „Die Bio- und Lebenswissenschaften sind forschungsstark und prägen das Profil der Universität Düsseldorf. Durch die neuen Gebäude rücken sie nun endlich auch räumlich noch näher zusammen. Das verbessert die Lehr- und Forschungsbedingungen deutlich und macht die Universität Düsseldorf noch attraktiver – für exzellente Forscherinnen und Forscher, für Lehrende und für Studierende gleichermaßen“, sagte die Ministerin.

Startschuss für das Pilotprogramm „Integrationslotsen“, mit dem die Landesregierung die besonders von der neuen Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen unterstützt: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Köln und Wuppertal sind die ersten Kommunen, die jetzt ihre Bewilligungsbescheide zum Einsatz von jeweils bis zu zehn Integrationslotsinnen und -lotsen erhalten. „Damit wollen wir den neu Zugewanderten die Orientierung in einer für sie fremden Welt erleichtern“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider. „Integrationslotsen bauen Brücken zu Behörden, Ämtern und sozialen Einrichtungen und helfen bei der sozialen, sprachlichen, beruflichen, schulischen und kulturellen Integration. Die Integrationslotsen ergänzen die vorhandenen sozialen Angebote vor Ort, keinesfalls sollen sie diese ersetzen.“

Startschuss für das Pilotprogramm „Integrationslotsen“, mit dem die Landesregierung die besonders von der neuen Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen unterstützt: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Köln und Wuppertal sind die ersten Kommunen, die jetzt ihre Bewilligungsbescheide zum Einsatz von jeweils bis zu zehn Integrationslotsinnen und -lotsen erhalten. „Damit wollen wir den neu Zugewanderten die Orientierung in einer für sie fremden Welt erleichtern“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider. „Integrationslotsen bauen Brücken zu Behörden, Ämtern und sozialen Einrichtungen und helfen bei der sozialen, sprachlichen, beruflichen, schulischen und kulturellen Integration. Die Integrationslotsen ergänzen die vorhandenen sozialen Angebote vor Ort, keinesfalls sollen sie diese ersetzen.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Ausstellung „NRW wird leiser“ eröffnet. Bis zum 26. September 2014 informiert die multimediale Wanderausstellung im Umweltministerium rund um das Thema Lärm und seine Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Im Anschluss geht sie auf Wanderschaft in NRW. „Lärm ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. In einer Zeit, in der es immer hektischer und lauter wird, brauchen Menschen und Natur unbedingt mehr Ruhe. Wir müssen deshalb noch stärker für dieses Problem sensibilisieren, denn jeder Einzelne kann selbst Rücksicht üben und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um Lärm im Alltag zu mindern“, erklärte Minister Remmel.

Mehr Hilfe und mehr Integration – das sind die Eckpfeiler des Präventionsprojektes, das Innenminister Ralf Jäger in Köln gestartet hat. Die NRW-Initiative trägt den Titel „klarkommen!“ und wendet sich vor allem an junge nordafrikanische Flüchtlinge, die ohne Familie in Deutschland angekommen sind. Einige von ihnen sind der Polizei durch Taschendiebstähle und Trickbetrügereien aufgefallen. Sie haben in den zurückliegenden Wochen als sogenannte „Antänzer“ für Schlagzeilen gesorgt. Sie lenken Passanten geschickt ab und bestehlen sie. „Wir wollen diese Jugendlichen vor einem weiteren Abrutschen in die Kriminalität bewahren und helfen ihnen deshalb, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, verspricht Innenminister Jäger. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe – individuell und unbürokratisch.

Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: „UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt. Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder erarbeitet und manchmal auch verteidigt werden. Je mehr Kinder und Jugendliche diese Werte vor Ort erleben und praktisch erfahren, desto humaner und sozialer kann unsere Gesellschaft werden.“

Fast eine Viertelmillion neue Altkennzeichen sind an Fahrzeughalter in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten ausgegeben worden. Zum Stichtag 28. Juli 2014 waren es nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes genau 239.807 Kennzeichen. Die ersten Altkennzeichen waren in NRW am 13. November 2012 in Marl im Kreis -Recklinghausen ausgegeben worden. Absoluter Spitzenreiter unter den Altkennzeichen ist „MO“ für den Altkreis Moers. „Die Altkennzeichen laufen wie geschnitten Brot. Ich freue mich, dass unserer Bürgerinnen und Bürger in so großer Zahl die Verbundenheit zu ihrer Region zum Ausdruck bringen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Auch das ist Heimat vor der Haustür, wenn das Kennzeichen am eigenen Auto zeigt, wo man zu Hause ist.“

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des diesjährigen Weltkindertages die Bedeutung von Kinderrechten betont. „Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können“, sagte Schäfer. Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen. Die Landesregierung setzt sich weiter dafür ein, sie auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.

„Der zweite bundesweite Blitz-Marathon war erfolgreich“, bilanzierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, in Düsseldorf. Bundesweit haben sich drei Millionen kontrollierte Autofahrer an die Verkehrsregeln gehalten. Nur drei Prozent sind zu schnell gefahren. „Damit sind wir sehr zufrieden. Wir wollen die Köpfe der Menschen erreichen und nicht ihr Portemonnaie“, betonte Jäger. „Nach wie vor ist Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 auf unseren Straßen. Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von zu hoher Geschwindigkeit. Deshalb halten wir an unserer Strategie aus täglichen Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.“

Integrationsminister Guntram Schneider ruft die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dazu auf nicht zuzulassen, „dass das Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts in unserem Land gefährdet wird.“ Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist. „Ich bin Ihnen sehr dankbar“, sagte Minister Schneider in seinem Grußwort, „dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, gemeinsam die jüngsten Anschläge auf Moscheen und Synagogen in unserem Land aufs Schärfste zu verurteilen. Anschläge auf Gotteshäuser sind durch nichts zu rechtfertigen.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden. In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde. „Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen. Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: „Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.“

Staatssekretär Michael von der Mühlen aus dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Hamm den zweiten Innenstadttag NRW eröffnet. Mit der Veranstaltung zeige die Landesregierung, so von der Mühlen, welch hohe Bedeutung, sie der Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen beimesse. „Wir investieren in unsere Innenstädte, um sie zukunftsfähig zu machen“, so der Staatssekretär. „Dass die Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen bereits viel Gutes bewegt hat, ist auch unserer City-Offensive ‚Ab in die Mitte!‘ zu verdanken.“ Der Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“ findet im Jahr 2014 bereits zum 15. Mal statt. Zwölf Städte und Gemeinden in NRW wurden durch eine Fachjury bereits im Januar als Landessiegerinnen ausgewählt: Altena, Bad Salzuflen, Hamm, Herdecke, Herford, Monheim, Neuss, Siegen, Stadtlohn, Vlotho, Vreden und Wuppertal.