Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit König Felipe VI. von Spanien zu einem Gedankenaustausch getroffen. König Felipe hatte zuvor den wirtschaftlichen Schwerpunkt seines Deutschland-Besuchs auf Nordrhein-Westfalen gelegt.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit seiner Forschungsstrategie Fortschritt NRW auf inter- und transdisziplinäre Forschung zu diesen großen Herausforderungen. „Nanotechnologie ist ein Schlüssel für die Zukunft.

Anlässlich des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Merkel hat Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider auch in Nordrhein-Westfalen mehr Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft für Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte gefordert.

In Düsseldorf wurde zum 7. Mal der Deutsche Nachhaltigkeitspreis vergeben.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen. Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln. Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 4. Dezember 2014, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.

Beim 3. Kompetenztreffen Elektromobilität NRW wurden in Essen über 100 innovative Forschungs-und Entwicklungsprojekte der Elektromobilität aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte bei dem Branchentreffen den neuen Masterplan Elektromobilität NRW 2014 vor. Der von Experten aus Wissenschaft und Praxis erstellte Masterplan gibt Handlungsempfehlungen, um die Entwicklung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Im Zentrum steht die Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität. Dazu erklärte Minister Duin: „Wir sind in Nordrhein-Westfalen bei der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereits sehr gut aufgestellt. Die drei Kompetenzzentren in Münster, Dortmund und Aachen leisten hervorragende Arbeit, dies wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt. Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
„Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.

Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen. Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt. „Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen.“