Pressemitteilungen

Das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Der Bericht „Nitrat im Grundwasser“ zeigt, dass in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Norden und Westen von NRW die Nitratkonzentrationen seit über 20 Jahren gleichbleibend hoch oder steigend sind. Davon betroffen sind rund 40 Prozent der Grundwasserkörper, aus denen ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich ist. „Nordrhein-Westfalen ist ein wasserreiches Land mit vielen Bächen, Flüssen, Seen und großen Grundwasservorkommen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel jetzt in Düsseldorf bei der Vorstellung der Ergebnisse des NRW-Nitratberichtes in Verbindung mit dem erstmals erstellten NRW-Nährstoffbericht.

Zu den Leitlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gehört eine nachhaltige Politik. Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie Umweltminister Johannes Remmel haben daher im Rahmen der Konferenz „Gut Leben, Arbeiten und Wirtschaften in 2030“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über das Strategiepapier der Landesregierung zur Entwicklung einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr diskutiert.

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht. Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt. Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Die Wohnungslosenhilfe muss sich stärker auf die wachsende Gruppe der älteren, gesundheitlich eingeschränkten wohnungslosen Menschen einstellen. Das forderte Sozialminister Guntram Schneider zur Bilanz eines von seinem Haus geförderten Pilotprojekts in Münster. „Wer lange auf der Straße gelebt hat, hat meist vielfältige gesundheitliche und soziale Probleme und braucht im Alter eine besondere Unterstützung. Hier ist ein solches maßgeschneidertes Hilfepaket geschnürt worden“, sagte Schneider beim Besuch des Wohnprojektes „Wohnen 60 plus“ in Münster.

Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen. Dazu hat Minister Remmel im Rahmen der 3. NRW-Nachhaltigkeitstagung den Leitmarktwettbewerb „EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ gestartet. „Die NRW-Wirtschaft ist der Motor für die Umsetzung und Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen. Mit dem Wettbewerb wollen wir dazu aufrufen, Lösungen zu entwickeln und damit Marktvorteile weiter auszubauen“, sagte Minister Remmel. Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen aus NRW sind dazu aufgerufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Für den Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.NRW stehen 40 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen. Dazu hat Minister Remmel im Rahmen der 3. NRW-Nachhaltigkeitstagung den Leitmarktwettbewerb „EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ gestartet. „Die NRW-Wirtschaft ist der Motor für die Umsetzung und Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen. Mit dem Wettbewerb wollen wir dazu aufrufen, Lösungen zu entwickeln und damit Marktvorteile weiter auszubauen“, sagte Minister Remmel.

Ab sofort können sich alle ländlichen Regionen um die Auswahl als LEADER-Region bewerben. Im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum 2014 bis 2020 stehen für diese Regionen bis zum Jahr 2020 rund 70 Millionen Euro bereit, um Ideen und Strategien für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Über LEADER können ländliche Regionen eigene Entwicklungsstrategien umsetzen, die mit europäischen und nationalen Fördermitteln in einer Höhe von jeweils bis zu rund drei Millionen Euro unterstützt werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden. Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern. Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss. Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.

Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort. Das Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete der Minister in Düsseldorf als „intensiven und offenen Austausch.“ Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. „Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können.“

Über 580 Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen haben mit Hilfe des NRW/EU.Mikrodarlehen den Weg in die Selbstständigkeit geschafft. Jetzt wird das Darlehen noch attraktiver: Die NRW.BANK senkt den Zinssatz von 6,65 Prozent auf 4,59 Prozent. „Nordrhein-Westfalen bietet hervorragende Bedingungen für alle, die den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit wagen. Wir wollen Menschen mit Gründergeist darin unterstützen, ihre guten Ideen zu realisieren. Dafür hat die Landesregierung ein breit gefächertes Förderangebot aufgelegt, das wir ständig verbessern. Ob mit dem Mikrodarlehen, dem neuen Kreativkredit oder den Beratungsangeboten der 78 StarterCenter in NRW: "Wir schaffen beste Bedingungen für Existenzgründerinnen und -gründer", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Das Land NRW, der Lippeverband und Anrainerstädte der Lippe wollen im Rahmen einer Kooperation städtebauliche und gewässerökologische Maßnahmen miteinander verknüpfen, um noch mehr zur Lebensqualität entlang der Gewässer beizutragen. Die mit 400.000 Euro ausgestattete Kooperation wird vom Städtebauministerium und dem Lippeverband gefördert und läuft bis 2016. Die Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam an der Lippe“ haben das Städtebau- und Umweltministerium, der Lippeverband sowie die Stadt Lünen jetzt unterzeichnet. Dabei unterstützt die Stadt Lünen als Partner stellvertretend für andere Kommunen das Förderprojekt, aber auch mit Hamm und Dorsten sind bereits erste Gespräche geführt worden. Die Vereinbarung hat das Ziel, durch die Verknüpfung von städtebaulichen und gewässerökologischen Maßnahmen mehr Lebensqualität in Stadtquartieren der Region zu schaffen.

Die extremen Wetterbedingungen in diesem Jahr haben die Wälder in NRW in Mitleidenschaft gezogen. Nach dem aktuellen Waldzustandsbericht 2014 der Landesregierung weisen 36 Prozent der Bäume zwischen Rhein und Weser deutliche Schädigungen auf. Es ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Nur noch 23 Prozent der Bäume in NRW weisen keinerlei Kronenverlichtungen auf und gelten daher als gesund. „Unsere Wälder sind Alleskönner: Sie sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und damit Teil des wilden Nordrhein-Westfalens. Sie dienen den Menschen zur Erholung und sind Produktionsstätten für den nachwachsenden Rohstoff Holz“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes für NRW. „Wir müssen dieses Naturerbe schützen. Heute bedroht zwar nicht mehr in erster Linie der saure Regen unsere Wälder, wie noch in den 80er und 90er Jahren. Es sind vielmehr die sich abzeichnen Wetterextreme als Folge des Klimawandels, die den Wald zu schaffen machen.“

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat dem Unternehmer Werner Turck aus Halver das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mit der Auszeichnung wurde das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement im kommunalen Bereich von Werner Turck gewürdigt. In seiner Laudatio erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Werner Turck hat sich über viele Jahre hinweg mit viel Zeit, Kraft und Herzblut für das Gemeinwesen eingesetzt. Menschen wie ihn braucht unsere Gesellschaft." Werner Turck hat 1960 die Werner Turck GmbH & Co. KG Halver mitbegründet und bis 2010 geleitet. Die Unternehmensgruppe mit rund 1.260 Beschäftigten in Deutschland bietet überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze an und hilft Jugendlichen mit schulischen Defiziten einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen.

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart. In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klaus Neuhaus, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK, haben heute drei junge Unternehmen mit dem GRÜNDERPREIS NRW 2014 ausgezeichnet. Den mit 10.000 Euro dotierten ersten Platz erreichte das Software-Unternehmen betriko GmbH aus Kalletal. Das Schürener Backparadies aus Dortmund belegte Platz 2 (6.000 Euro), das Ingenieurbüro Thomeé aus Willich erhält für den dritten Platz 4.000 Euro. Der vom Wirtschaftsministerium und der NRW.BANK ausgelobte Preis wurde zum dritten Mal vergeben. Die Preisgelder von insgesamt 20.000 Euro stiftet die NRW.BANK. „Die drei Gewinner zeigen eindrucksvoll, wie vielseitig die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen ist und wie viel Leistungsvermögen es hier gibt. Mit dem GRÜNDERPREIS NRW wollen wir dieses Potenzial sichtbar machen und gleichzeitig den Mut dieser jungen Gründerinnen und Gründer für den Schritt in die Selbstständigkeit würdigen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.