Pressemitteilungen

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  • 02/11/2015
Minister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt

Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, „Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.“ Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. „Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.“

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  • 02/11/2015
Zusätzliche Planungskapazitäten für den Straßenbau

Verkehrsminister Michael Groschek hat das neue Büro der Projektmanagementgesellschaft DEGES in Düsseldorf eröffnet. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wird in den kommenden Jahren die Planungskapazitäten für den Straßenbau erhöhen. Im Mai 2014 ist das Land NRW der DEGES als Gesellschafter beigetreten.

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  • 02/11/2015

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.

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  • 02/10/2015
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände haben in dem seit Oktober 2013 laufenden europaweiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von 82 hochwertigen RRX-Zügen das Ergebnis bekannt gegeben. Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.

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  • 02/10/2015

Eine neue „Landesstelle für Gewaltprävention und Prävention von Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen“, die gemeinsam vom Schulministerium und der Stadt Düsseldorf getragen wird, ist jetzt an den Start gegangen. Neben der Vernetzung und Koordinierung von bereits bestehenden Gewaltpräventions-Programmen, stehen vor allem Maßnahmen und Konzepte gegen Cybermobbing im Fokus der Tätigkeiten.

Kabinett stimmt Berufung von Gabriele Willems als neue Geschäftsführerin zu

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat ab März 2015 wieder eine doppelt besetzte Geschäftsführung. Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung der Einstellung von Gabriele Willems zugestimmt. Sie leitet künftig gemeinsam mit Martin Chaumet den zweitgrößten Immobilienbetrieb Europas.

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  • 02/09/2015
Über 2.200 Lehrereinstellungen zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres haben über 2.200 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen Nordrhein-Westfalens ihren Dienst aufgenommen. Zum 1. Februar 2015 wurden bisher 2.272 Lehrkräfte unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt.

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  • 02/09/2015
Minister Jäger: Vorgehen gegen das Telefonieren am Steuer ist ab sofort weiterer Arbeitsschwerpunkt

Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 Prozent.