Pressemitteilungen

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.

Beim 3. Kompetenztreffen Elektromobilität NRW wurden in Essen über 100 innovative Forschungs-und Entwicklungsprojekte der Elektromobilität aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte bei dem Branchentreffen den neuen Masterplan Elektromobilität NRW 2014 vor. Der von Experten aus Wissenschaft und Praxis erstellte Masterplan gibt Handlungsempfehlungen, um die Entwicklung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Im Zentrum steht die Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität. Dazu erklärte Minister Duin: „Wir sind in Nordrhein-Westfalen bei der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereits sehr gut aufgestellt. Die drei Kompetenzzentren in Münster, Dortmund und Aachen leisten hervorragende Arbeit, dies wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt. Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
„Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.

Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen. Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt. „Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen.“

Peter Kamp wird am 1. Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird. Im Jahre 1979 hat er im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen angefangen. Als Richter am Landgericht in Mönchengladbach war er mit Zivil- und Strafsachen befasst. Er wechselte 1987 in das Justizministerium Nordrhein-Westfalen und war zunächst im Haushaltsreferat tätig. Nach erfolgreicher Erprobung wurde er hier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. 1999 wurde er mit der Leitung der für Haushalt, Bauangelegenheiten und öffentliches Auftragswesen zuständigen Gruppe betraut.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. „Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: „Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!“

Nordrhein-Westfalens ist als Investitionsstandort für die tschechische Wirtschaft in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Zunehmend mehr Unternehmen aus Tschechien entscheiden sich für eine Zweigniederlassung in NRW. Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, besucht die tschechische Hauptstadt, um die Wirtschaftskontakte zu intensivieren und weiter auszubauen. „Tschechien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Nordrhein-Westfalens. Fast die Hälfte der tschechischen Investitionen in Deutschland fließt nach NRW. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter stärken, denn beide Seiten profitieren davon“, erklärte Staatssekretär Horzetzky.

Nordrhein-Westfalen will für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Klarheit in dem wild wuchernden und inzwischen unübersichtlichen Dschungel von über 1000 Gütesiegeln, Label, Prüf- und Zertifizierungszeichen. „Der Markt für Siegel hat in den letzten Jahrzehnten derart zugenommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den zahlreichen Siegeln regelrecht erschlagen werden. Eine Kaufentscheidung darf kein ‚Buch mit sieben Siegeln‘ sein. Wir brauchen verlässliche Siegel, die Orientierung geben und kein Blendwerk sind“, betonte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel in seiner Eröffnungsrede zum Verbraucherpolitischen Kongress in Wuppertal, der unter dem Motto„ Ein Buch mit sieben Siegeln: Label, Zeichen, Bewertungsportale – Orientierung oder Blendwerk?“ steht.

Zur Verbesserung der Gesundheit bei Kindern haben sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Organisationen von Zahn- und Kinderärzteschaft in Nordrhein-Westfalen auf einen gemeinsamen Kinderpass zur Teilnahme an wiederkehrenden Vorsorgeuntersuchungen verständigt. Um auch verstärkt Migrantinnen und Migranten erreichen zu können, ist der Pass viersprachig – deutsch, englisch, türkisch und russisch. „Früherkennung ist ein wesentlicher Baustein zur gesunden kindlichen Entwicklung. Damit Eltern mit ihren Kindern vorhandene Angebote auch wahrnehmen, müssen sie manchmal darauf hingewiesen werden. Hierbei arbeiten Zahn- und Kinderärzteschaft in Nordrhein-Westfalen ab sofort zusammen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

In der Intensivtierhaltung bleibt der Einsatz von Antibiotika weiter hoch: neun von zehn Mast- und Zuchtdurchgängen in der Putenhaltung werden in NRW mit Antibiotika behandelt. Das ist das Ergebnis eines neuen Fachberichtes der Landesregierung, den das NRW-Verbraucherschutzministerium vorgestellt hat. „Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Intensivtierhaltung ist weiterhin Alltag, obwohl wir in den letzten Jahren eine große Debatte über den zu hohen Einsatz von Medikamenten hatten. Wenn neun von zehn Durchgängen mit Antibiotika behandelt werden, können wir auch in der Putenmast längst nicht mehr von Ausnahmen sprechen. Dieses Ausmaß ist nicht zu akzeptieren“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Berichtes. „Das ist bereits der dritte Fachbericht, der einen alarmierenden Antibiotika-Einsatz in unseren Ställen dokumentiert. Hier muss sich dringend etwas ändern und die Branchenverbände wären gut beraten, schnell und umfassend schon jetzt zu handeln.“

Die künstlerische Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Dr. Marion Ackermann, wird auch weiterhin in Düsseldorf bleiben. Das Land hat ihren bis 2016 befristeten Vertrag bereits jetzt um weitere sieben Jahre verlängert. Das teilten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel macht sich für die Wertschätzung von Lebensmitteln und eine Vermeidung von Lebensmittelabfällen stark. Dazu hat er mit dem Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ eine breite Allianz ins Leben gerufen, die jetzt bereits zum fünften Mal zusammen kam. Parallel dazu veranstaltete das NRW-Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem deutschsprachigen Netzwerk zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen am vergangenen Wochenende eine wissenschaftliche Tagung zum Thema in Münster. „Es ist eine ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklung, wenn Lebensmittel anstatt auf dem Teller in der Tonne landen. Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Minister Remmel.

Im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung trafen sich in Münster unter dem Tagungstitel „Von der Verschwendung zur Wertschätzung der Lebensmittel – Wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Umsetzung“ über 180 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Branchen, Forschungsfeldern und der Zivilgesellschaft, um sich mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auseinanderzusetzen. Gemeinsam diskutierten sie Probleme und Schnittstellen in der Wertschöpfungskette, an denen besonders viele Lebensmittelabfälle anfallen. Hier ist der Dialog zwischen den Branchen besonders wichtig. Die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzten sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Forschung, den Möglichkeiten von Monitoring sowie neuen Technologieansätzen auseinander.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zog eine positive Bilanz der Tagung: „Die Tagung hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich intensiv mit Lebensmitteln auseinanderzusetzen, um ihre Verschwendung zu vermeiden. Wir müssen zum Beispiel lernen, auch kleine Schönheitsfehler zu akzeptieren. Denn die Natur kennt keine Normen und auch die dreibeinige Möhre schmeckt gut. Wir brauchen ein Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln und ein neues Verhältnis zu natürlichen Produkten“, so der Minister.

Unter dem Vorsitz von Integrationsminister Guntram Schneider das „dialog forum islam“ (dfi) zum dritten Mal in Düsseldorf zusammengetreten. Neben dem IS-Terror standen die in letzter Zeit angestiegenen Übergriffe auf Moscheen und die vielfachen Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen und Muslimen im Mittelpunkt des Treffens. „Mit Sorge beobachte ich eine zunehmende Tendenz von Islamfeindlichkeit. Diese gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Schneider. „Islamfeindlichkeit begegnet uns tagtäglich. Nicht nur im persönlichen Umfeld, sondern auch in den Medien. Hier braucht es ein Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft wie bei den Musliminnen und Muslimen. Wir wollen uns daher stärker einbringen und der Ablehnung des Islam ein positives, reales Bild des Islam in NRW entgegensetzen, indem wir unsere Gotteshäuser und Einrichtungen noch stärker öffnen und uns bei aktuellen Themen konstruktiv einbringen, zum Beispiel bei der momentanen akuten Flüchtlingshilfe", sagte Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime.