Pressemitteilungen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen. „Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen. Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet. Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.

An Karneval setzten sich auch dieses Jahr wieder viele Autofahrer ans Steuer, obwohl sie zuvor Alkohol getrunken oder Rauschmittel genommen hatten.

Waren im Wert von durchschnittlich 15.700 Euro landen pro Woche pro Bäckereibetrieb im Müll. In Mengen ausgedrückt macht das rund 2,7 Tonnen an Brot und Backwaren aus, die wöchentlich pro untersuchtem Bäckereibetrieb zu viel produziert und dann entsorgt werden müssen. Dazu gehören vor allem Brot- und Backwaren aus den einzelnen Bäckereifilialen, die zurück zur Produktionsstätte gegeben werden.

Ab sofort können die 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW Landesmittel zur Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater beantragen. Für die Jahre 2015 bis 2017 stehen jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Einen entsprechenden Fördererlass hat das NRW-Arbeitsministerium an die Bezirksregierungen verschickt, die diese Mittel an die Kommunen weiterreichen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, erklärte Jäger.

Bunt kostümierte Jecken und gute Stimmung beherrschen in den nächsten Tagen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das Straßenbild. Oft ist dann auch Alkohol im Spiel. Mit Beginn der närrischen Tage verstärkt die Polizei daher ihre Kontrollen im Straßenverkehr.

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in Nordrhein-Westfalen benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern.

Das Schulministerium und die Bildungsinitiative Teach First Deutschland setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden zwei Jahren fort. Die neue Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass bis zu 40 engagierte und herausragende Absolventinnen und Absolventen aller Studienrichtungen als sogenannte Fellows an Ganztagsschulen eingesetzt werden können.