Pressemitteilungen

Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt. „Der Abschluss der ersten ‚Ehrenkodex-Verfahren‘ ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen“, sagte Minister Duin. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen „Ehrenkodex“ vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten. Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen. Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen. „Cybergewalt ist allgegenwärtig und eine massive Bedrohung der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.

Die seit 2008 jährlich im nordrhein-westfälischen und hessischen Rheinabschnitt ausgewilderten Maifische kehren in großer Anzahl aus dem Meer in den Rhein zurück. Mehr als 300 Maifische wurden beim Aufstieg in den Oberrhein und die Zuflüsse Mosel und Neckar registriert. Für die am Programm zur Wiederansiedlung des Maifisches beteiligten Artenschützerinnen und -schützer, Fischexpertinnen und -experten sowie Anglerinnen und Angler in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen ist dies ein großer Erfolg.

Beim dritten Meistertag NRW des Westdeutschen Handwerkskammer-tags (WHKT) hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin jungen Meisterinnen und Meistern die Meistergründungsprämie überreicht. Minister Duin erklärte dazu: „Heute gilt es zu feiern, dass bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 17.671 junge Talente aus dem Handwerk eine Meistergründungsprämie erhalten werden. Die Meistergründungs-prämie ist ein wichtiges Instrument der nordrhein-westfälischen Wirt-schaftspolitik. “ Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 1995 mit der Meister-gründungsprämie Meisterinnen und Meister, die sich selbstständig ma-chen, einen Betrieb übernehmen oder sich an einem bestehenden Unternehmen mit mindestens 50 Prozent beteiligen.

Die Landesregierung plant 2015 rund sechs Millionen Euro und 2016 rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um 175 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Arbeit mit Flüchtlingskindern einzusetzen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf bekannt.

Der in diesem Jahr zum dritten Mal ausgelobte „Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2014“ wurde in einer Festveranstaltung in Hattingen an drei Projekte in Gummersbach, Erkrath und Hemer verliehen. Der Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Peter Knitsch betonte in seiner Festrede, dass mit diesem Preis praktische und nachahmenswerte Good Practice-Beispiele ausgezeichnet werden, die auch als Anregung für Kommunen und Investoren wirken sollen: „Viele brachliegende Flächen in NRW bieten sehr großes Potential für eine nachhaltige Stadtentwicklung in bester Lage. Entwicklung ist dabei nicht eindimensional in Richtung Siedlung oder Gewerbe gedacht. Die Gewinnerprojekte zeigen innovative Ansätze, wie brachliegende Flächen den Menschen vor Ort wieder zugänglich und damit erlebbar gemacht werden können.“

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen. „Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben. Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.“ Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren. Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Bochum erstmals im Rahmen der Initiative Digitale Wirtschaft NRW den DWNRW-Award an drei Unternehmen verliehen. Das junge Unternehmen Quintly aus Köln erhielt den von der NRW.BANK mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis in der Kategorie Startups. Das Traditionsunternehmen Vorwerk aus Wuppertal nahm den Preis in der Kategorie Mittelstand entgegen, Preisträger in der Kategorie Großunternehmen ist der Essener Energiekonzern RWE. Bei der Preisverleihung während des 5. Tages der Kommunikations- und Informationswirtschaft NRW in Bochum erklärte Minister Duin: „Die digitale Transformation von Geschäftsmodellen ist eine besondere Herausforderung, aber auch Chance für Startups, Mittelstand und Konzerne. Es geht darum, elektronische Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse zu gestalten. Wir brauchen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die das erfolgreich umsetzen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Die Preisträger stehen für Innovation und Offenheit, den digitalen Wandel als Chance für die Zukunft zu sehen.“

Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in prekären Lebenslagen soll in Nordrhein-Westfalen weiter verbessert werden. Dazu hat unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Landesgesundheitskonferenz (LGK) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. „Wir wollen insbesondere für Menschen in Notlagen den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen verbessern“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss der LGK auf ihrer Jahrestagung in Herne. „Zum Prinzip einer solidarischen Gesellschaft gehört, für alle Menschen unabhängig von sozialem Status einen bedarfsgerechten Zugang zum Gesundheitssystem sicherzustellen. Wissenschaftliche Studie unterstreichen: Armut macht krank und Krankheit ist ein Armutsrisiko“, so Steffens weiter.

Als europaweit erstes Programm der so genannten „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der aktuellen EU-Förderperiode ist das Interreg-V-Programm „Deutschland-Nederland“ gestartet. Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen bis 2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung – 45 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Unterstützt werden binationale Kooperationsprojekte, die Produktinnovationen und den Wissenstransfer vorantreiben. Ziel ist, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Programmgebietes zu stärken. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Darüber hinaus werden Initiativen unterstützt, die Barrieren entlang der Grenze abbauen. Um es für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen attraktiver zu machen, sich am Programm zu beteiligen, wurden die Abläufe der Förderung vereinfacht.

Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst in Nordrhein-Westfalen stetig. Aktuell haben bereits rund 40 Prozent der Kinder zwischen drei- und sechs Jahren einen solchen Hintergrund. Sie sind für die Gesellschaft ein wichtiges Potential für die Zukunft. „Interkulturelle Öffnung, wie sie auch zur Fachkräftesicherung unabdingbar ist, hat sich in der Wirtschaft längst noch nicht überall durchgesetzt. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, die Vielfalt in ihrer Belegschaft zu schätzen wissen“, erklärte Guntram Schneider bei der Verleihung des Interkulturellen Wirtschaftspreises in der Industrie- und Handelskammer Dortmund mit Blick auf die Preisträger.

In 70 Prozent der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen werden mittlerweile auch Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (62 Prozent). Und beinahe jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) möchte seine Chancen zur Fachkräftesicherung verbessern. Allerdings geben insbesondere kleinere Unternehmen mangelnde Sprachkenntnisse der Migrantinnen und Migranten und fehlende eigene Kompetenz zum Umgang mit Vielfalt oft als Einstellungshindernis an. Dies sind Ergebnisse einer Studie zu Migrantinnen und Migranten in kleinen und mittleren Unternehmen, die das NRW-Integrationsministerium beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegeben hatte.

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen. „Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden.“ Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.

Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet. „Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen. Remmel: „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition zu bewahren. Dies wird allerdings auf Dauer nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ Der Gesetzentwurf sieht daher weiterhin ein grundsätzliches Abschussverbot für Katzen vor.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit dem flämischen Ministerpräsident Geert Bourgeois in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch getroffen. Ministerpräsident Bourgeois hatte sich zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen. Er steht seit Mai diesen Jahres der neuen Regierung in Flandern vor. Nach den Niederlanden besuchte Bourgeois als zweite Auslandsreise Nordrhein-Westfalen. Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.