Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung und des dualen Studiums für die Rekrutierung von Fachkräften betont.

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.

Europa wächst zusammen – vor allem in den Grenzregionen: Rechtzeitig zum Europatag am 9. Mai hat die Landesregierung das EU-Kooperationsprogramm „Maas-Rhein“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien auf den Weg gebracht.

Bauminister Michael Groschek hat anlässlich des ersten bundesweiten „Tages der Städtebauförderung“ das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung „ihres“ Stadtviertels gelobt. Dies unterstrich er bei seinen Besuchen in Bocholt, Oberhausen und Dülmen.

Das interaktive Museum Phänomenta, ein 75 Meter hohes Wahrzeichen für Südwestfalen und ein Technikzentrum, in dem sich auch die Unternehmen und Branchen der Region engagieren, sind die Bestandteile der Denkfabrik Lüdenscheid. Heute wurde sie eröffnet. Die Denkfabrik Lüdenscheid ist eines der zentralen Projekte der „Regionale Südwestfalen“ und wurde vom Land NRW mit rund 12,3 Millionen Euro Landes- und EU-Mitteln gefördert.

Nordrhein-Westfalen macht sich international für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik stark. Der Parlamentarische Staatssekretär des NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums und Präsident des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen, Horst Becker, hat dies zusammen mit dem Europäischen NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit und der Donau Soja Initiative die „Berlin Declaration“ vereinbart.

Für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien stehen in diesem Jahr sechs Millionen Euro zur Verfügung. Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.

Das Sozialministerium startet ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben.

Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Polizei hat deshalb heute in Bochum eine Wohnung durchsucht.