Pressemitteilungen

Das Land NRW fördert in diesem Jahr 83 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von knapp 63 Millionen Euro. Damit konnte die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Prozent gesteigert werden.

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesausschuss Pflege und Alter (LAPA). Entsprechend der gestiegenen Bedeutung der Alten- und Pflegepolitik ist er mit 58 statt zuvor 31 Mitgliedern deutlich größer als der alte Landespflegeausschuss.

Die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich beabsichtigt, am 23. Mai 2015 den etwa 2.000 Tonnen schweren Reaktorbehälter aus dem Versuchskernkraftwerk in ein Zwischenlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich zu transportieren.

28 Zusammenschlüsse aus Dörfern und Gemeinden der ländlichen Regionen in NRW wurden für eine Förderung des LEADER-Programms ausgewählt. Den ausgewählten Regionen, die sich im Rahmen eines Förderwettbewerbs mit insgesamt 43 Teilnehmern durchgesetzt haben, stehen nun bis zum Jahr 2020 zusammen rund 75 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre Ideen und Strategien für die Entwicklung ihrer Region zu realisieren.

Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.

Die Landesregierung will die Kommunen und Genehmigungsbehörden bei der Windenergie-Planung unterstützen. Deshalb hat die Landesregierung den Windenergieerlass von 2011 überarbeitet. Heute wurde der Entwurf zum Start der Verbändebeteiligung veröffentlicht.

Die Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule in Espelkamp gehört zu den diesjährigen Preisträgern des bundesweiten Jakob-Muth-Preises für inklusive Schule. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der ostwestfälischen Schule und würdigte die inklusive Arbeit vor Ort.

16 Projekte aus der Medien- und Kreativwirtschaft sind beim ersten Aufruf des Leitmarktwettbewerbs CreateMedia.NRW von einem unabhängigen Gutachtergremium zur Förderung ausgewählt worden.

Die größte Zahl an Einwandernden nach Nordrhein-Westfalen kommt seit Jahren aus Polen. Dies sei kaum bekannt, erklärte Integrationsstaatsekretär Thorsten Klute. Tatsächlich wurde in der Öffentlichkeit zuletzt häufiger von den „Unsichtbaren“ gesprochen und geschrieben.

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.

Mittelständische Unternehmen und Hochschulen aus NRW sollen noch besser in den internationalen Markt und bei Forschungsvorhaben begleitet werden: Die EU hat den Vertrag mit NRW.Europa nun bis 2020 verlängert.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.