Pressemitteilungen

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  • 03/13/2015
Staatsoberhaupt aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalens informiert sich über duales Ausbildungssystem

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf den belgischen König Philippe zusammen mit sieben belgischen Ministerinnen und Ministern empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung fand ein bilaterales Gespräch statt, an dem auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider teilnahmen.

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  • 03/13/2015
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben. Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt. Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.

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  • 03/12/2015
KMK-Broschüre zur deutsch-israelischen Bildungszusammenarbeit

Im vergangenen Jahr hat die Kultusministerkonferenz unter der Präsidentschaft von Schulministerin Sylvia Löhrmann Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule erarbeitet. Zu diesem Schwerpunkt von Löhrmanns Präsidentschaft ist jetzt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel die Broschüre „Erinnern für die Zukunft – deutsch-israelische Bildungszusammenarbeit“ entstanden.

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  • 03/11/2015

Zum dritten Mal ist Nordrhein-Westfalen mit einer großen Delegation auf der weltweit wichtigsten Messe der Digital- und Kreativwirtschaft vertreten. Das „South by Southwest (SXSW)“-Festival in Austin/Texas ist vom 13. bis 22. März 2015 der Ort, an dem die neuesten Trends der digitalen Welt in den Bereichen Musik, Film und Interactive präsentiert werden.

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  • 03/11/2015
EU-Schulobst- und -gemüseprogramm geht in die nächste Runde

Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW geht in die nächste Runde: Alle Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich können sich vom 16. März bis 24. April 2015 bewerben, um im kommenden Schuljahr 2015/16 teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden dann ab September 2015 dreimal wöchentlich mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt.

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen

Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. „Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter. Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist“, betonte Innenminister Ralf Jäger. Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.

Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen

Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt. „Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen. Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.