Pressemitteilungen

In einer theoretischen Einweisung und mit praktischen Radfahrübungen trainieren Polizisten mit den Flüchtlingen das richtige Verhalten im Straßenverkehr. Dabei weisen sie auf die wichtigsten Verkehrsregeln und Verkehrszeichen für Fahrradfahrer hin und warnen vor Unfallgefahren.

In einer gemeinsamen Aktion haben Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin das erste Plakat der Kampagne "Klimaschutz ist ..." in Düsseldorf präsentiert. Mit Slogans wie „Klimaschutz ist Müll?“ oder „Klimaschutz ist zum Lachen?“ möchte die Landesinitiative KlimaExpo.NRW alle Skeptiker und Unterstützer des Klimaschutzes gleichermaßen aufhorchen lassen.

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.

Ingolf Möhring, Vizechef der Dortmunder Polizei, wird neuer Polizeipräsident in Oberhausen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.

Mit einem neuen Online-Angebot für den Hochschulbereich spricht das NRW-Wissenschaftsministerium sowohl Flüchtlinge als auch freiwillige Helferinnen und Helfer an. Die Datenbank ist seit kurzem über www.wissenschaft.nrw.de erreichbar. Sie unterstützt Flüchtlingsinitiativen an NRW-Hochschulen dabei, ihre Projekte bekannter zu machen.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket für bessere IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung. Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen. Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt. Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.