Pressemitteilungen

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme. Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht. „Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter“, erklärte Jäger.

NRW stärkt die Position und die Rechte gehörloser Menschen. „Künftig sollen gehörlose Eltern in Kitas und Schulen mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern mit den Lehrkräften kommunizieren können. Außerdem werden wir ein Kompetenzzentrum aufbauen, das gehörlose Menschen bei ihrer selbstbestimmten Lebensführung unterstützen soll“, sagte Sozialminister Guntram Schneider anlässlich des Internationalen Tages der Gehörlosen am 27. September 2015.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Neubau der Fachhochschule Bielefeld eröffnet. Drei Fachbereiche, die zentralen Verwaltungseinrichtungen und die Hochschulbibliothek werden hier vereint. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde auch die ehemalige Präsidentin, Prof. Beate Rennen-Allhoff, feierlich verabschiedet. Sie hatte ihr Amt am 1. September 2015 an ihre Nachfolgerin, Prof. Ingeborg Schramm-Wölk, übergeben.

Unter dem Motto „MEMORY – Erinnern will gelernt sein!“ hat die Initiative „Bildungspartner NRW“ zahlreiche Bildungsakteure im Haus der Technik in Essen begrüßt. Im Fokus des diesjährigen Bildungskongresses stehen die vielfältigen Formen des Erinnerns und Erzählens. Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte aus diesem Anlass die besondere Bedeutung außerschulischer Lernorte für die Erinnerungskultur:

Zum bundesweiten Vorlesetag wendet sich Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens mit einem Appell zur Organisation einer Vorlesestunde der Generationen an alle stationären Pflegeeinrichtungen, Seniorenbüros, Seniorencafés, Mehrgenerationenhäuser sowie alle sonstigen Angebote in Nordrhein-Westfalen, die sich speziell an Ältere richten.

BNE ist ein Bildungskonzept, das auf eine lebensbegleitende und ganzheitliche Bildung abzielt. Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes. „Bisher erhalten viele Menschen, die aufwendig betreut werden müssen, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.“

Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Hilden, Birgit Alkenings, sowie dem Schuldezernenten Reinhard Gatzke, informierte sich die Ministerin über den Medienentwicklungsplan Hildens und dessen Umsetzung an den Schulen.