Pressemitteilungen

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat heute bei einem persönlichen Gespräch dem französischen Generalkonsul in Düsseldorf, Vincent Muller, die Solidarität der Landesregierung übermittelt.

​Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei privaten Hausbesitzern auf eine Gebühr für Fehlalarme. Das hat die Landesregierung beschlossen. „Moderne Sicherheitstechnik ist ein wichtiges Mittel gegen Einbruchskriminalität“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger.

In Düsseldorf und Köln stehen mit der Rhein-Kirmes und den Kölner Lichtern zwei Großveranstaltungen unmittelbar bevor. Wo erforderlich, wird die Polizei-Präsenz jetzt nochmals verstärkt.

Vier Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin touristische Ziele in Nordrhein-Westfalen besucht. Vor Ort informierte er sich über die Tourismusprojekte, die insbesondere durch Landes- und EU-Mittel gefördert worden sind, und tauschte sich mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik über die Weiterentwicklung des NRW-Tourismus aus.

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch.

2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bewerben.

Im Fokus stehen forschungsstarke Professorinnen und Professoren, die zeitlich befristet von ihren Lehrverpflichtungen entlastet werden, um sich besonders zukunftsrelevanten Fragestellungen widmen zu können.

Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren trotz der hohen Flächenkonkurrenz anderer Nutzungsarten wie Landwirtschaft, Siedlung und Verkehr leicht angestiegen. Rund 935.000 Hektar Waldfläche gibt es derzeit in NRW, was etwa 27 Prozent der Landesfläche ausmacht. Dies bestätigen die Ergebnisse der 2. Landeswaldinventur, die das Umweltministerium am 13. Juli 2016 veröffentlicht hat.

Der „Aachener Puttes“ ist ab sofort als Spezialität EU-weit geschützt. Damit hat die Europäische Kommission die 19. Lebensmittelspezialität aus Nordrhein-Westfalen in das europäische Schutzregister aufgenommen.

Familienministerin Christina Kampmann hat ihre sommerliche „Mutmacher-Tour“ mit einem Besuch des Brückenprojekts für Flüchtlingskinder „Am Funkturm“ in Essen gestartet. In dem Übergangswohnheim für gefährdete Flüchtlinge werden rund 35 Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren betreut.

Um die regionale Gesundheitswirtschaft zu fördern und die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, stellt das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen für zwei Digitalisierungs-Projekte in Ostwestfalen Lippe insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.