Pressemitteilungen

Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben hat Sozialminister Rainer Schmeltzer den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Die Ergebnisse der zentralen Abiturprüfungen 2016 sind ausgewertet. In diesem Jahr haben rund 91.000 Schülerinnen und Schüler an 622 Gymnasien, 203 Gesamtschulen, 32 Weiterbildungskollegs, 32 Waldorfschulen sowie an 223 Beruflichen Gymnasien ihre Prüfungen abgelegt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Sie rief zur Besonnenheit auf, machte aber auch deutlich, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden.

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.

Minister Garrelt Duin hat in Dortmund das Jungunternehmen fobatec besucht, das aus der Technischen Universität (TU) Dortmund hervorgegangen ist. Im vergangenen Jahr erreichte das Spin-off den zweiten Platz beim GRÜNDERPREIS NRW 2015. Bei einem Rundgang durch die Laborräume hat sich Minister Duin über neue Technologien und Forschungsprojekte informiert.

Zwei Projekte aus Nordrhein-Westfalen haben sich beim Förderwettbewerb „Starke Fachhochschulen – Impuls für die Region‟ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgesetzt. Das Programm unterstützt die Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Partnern aus der Wirtschaft. Über 80 Initiativen hatten sich beworben. Den zwei erfolgreichen NRW-Konsortien stehen nun für zunächst vier Jahre insgesamt rund neun Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.

Unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums haben Vertreterinnen und Vertreter von Landwirtschaft, Geflügelwirtschaft, Tierschutzverbänden und Einzelhandel im Juli 2015 eine Vereinbarung geschlossen, auf das Kürzen des Schnabels bis spätestens Ende 2016 zu verzichten und die Tiere zugleich vitaler und langlebiger zu halten.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat in diesem Jahr erneut sechs Stipendien an junge Theatermacherinnen und -macher im Bereich Freie Kinder- und Jugendtheater vergeben. Das Stipendien-Programm richtet sich an den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die unnötig hohe Verschwendung von Lebensmitteln: „Pro Jahr landen in Europa fast 90 Millionen Tonnen essbare Lebensmittel auf dem Müll, in Deutschland sind es mehr als elf Millionen Tonnen. Wir brauchen deshalb eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel.“