Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen bekommt ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Sinnesbehinderungen. Sozialminister Rainer Schmeltzer sagte: „Damit schaffen wir eine bundesweit einmalige Anlaufstelle für blinde und gehörlose Menschen, für ihre Angehörigen und Interessenvertretungen, aber auch für öffentliche Einrichtungen. Das Zentrum bietet ihnen Information, Beratung und Qualifizierung.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt über die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. NRW die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Förderangebot zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz.

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.

Wie muss ein Stadtteil aussehen, damit sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, möglichst bis ins hohe Alter? Wohnungsbauminister Michael Groschek hat auf seiner Quartiersbereisung „Zukunft – Wohnen – NRW“ drei vorbildliche Projekte in Köln, Neuss und Düsseldorf besichtigt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie Vorteile von vertikalem Bauen und urbaner Verdichtung demonstrieren, hochpreisigen mit öffentlich gefördertem Wohnraum mischen oder Gewerbe, Kultur und Wohnen miteinander verbinden.

Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben. Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen.

Mit dem ehemaligen Arbeitsgericht erhält das NRW-Zentrum für Talentförderung eine neue Adresse, um die erfolgreiche Arbeit in der zweiten Förderrunde bis 2020 weiter auszubauen.

Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.

NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger.