Pressemitteilungen

Im derzeit laufenden Anerkennungsprozess der islamischen Verbände in Nordrhein-Westfalen als Religionsgemeinschaft sollen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat den Gutachter, der mit der religionswissenschaftlichen Prüfung des Status der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaft befasst ist, um eine Ergänzung des Gutachtens gebeten. Darin sollen die Auswirkungen der Entwicklungen in der Türkei auf die Statusfeststellung untersucht werden. Darüber hat die Landesregierung die Mitglieder des Forums Statusfragen entsprechend informiert.

Anlässlich der Feierlichkeiten zu „70 Jahre NRW“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Foyer des Wirtschaftsministeriums die Ahnengalerie eröffnet. Sie soll dauerhaft die Wirtschaftsministerinnen und -minister des Landes NRW – von 1946 bis heute – würdigen.

Kulturministerin Christina Kampmann hat die Preisträgerinnen und Preisträger des mit 7.500 Euro dotierten Förderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler 2016 bekannt gegeben, darunter ein Regieduo und ein Künstlerduo in der Sparte Architektur und Baukunst.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat mit dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke, in Münster die Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet.

Die Landesregierung will die Erforschung neuartiger Energiespeicher für die beschleunigte Energiewende weiter vorantreiben. Dies kündigte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der RAG-Zeche in Bottrop an.

Mit der Aktion „100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene in NRW“ fördern das Land und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit seit 10 Jahren neue Wege zur betrieblichen Ausbildung.

In Düsseldorf wurde das erste jüdische Gymnasium Nordrhein-Westfalens eröffnet. Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm an den Feierlichkeiten teil.

Beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur verfolgt das Land Nordrhein-Westfalen eine zweistufige Strategie: Im ersten Schritt erhalten die Haushalte bis Ende 2018 flächendeckend Anschluss an eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s.

Mit der Landesinitiative „CRIS.NRW‟ (Current Research Information System) unterstützt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats für einen bundesweiten Kerndatensatz Forschung.

Das Arbeitsministerium und das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) starten eine neue Beschäftigtenbefragung. In diesem Jahr liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den arbeitsbedingten Belastungen für die Beschäftigten.

Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird. Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.