Pressemitteilungen

Landesregierung beschließt dritte und letzte Stufe des Hilfsprogramms

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.

Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen. „Das schafft Rechtssicherheit. Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Gründungsinteressierte können sich bis 30. November bewerben

Der Förderwettbewerb „START-UP-Hochschul-Ausgründungen“ geht in die vierte Runde. Ab dem 31. August bis zum 30. November sucht das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF) wieder Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Unternehmen gründen wollen.

  • Sport
  • Press Release
  • 08/30/2016

Sportministerin Christina Kampmann hat am 29. August 2016 in einer Feierstunde des Gymnasiums Martinum und der Marien-Hauptschule in Emsdetten die Schülerin Franziska Knappheide geehrt. Die 17-Jährige wurde als 50.000. Sporthelferin in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Sie engagiert sich in ihrer Schule in mehreren Sport-AGs und im Pausensport.

NRW-Polizei startet Aktionswoche - Innenminister Jäger: Aufklärung steht dabei im Mittelpunkt

Die Täter sind meist bandenmäßig organisiert und gehen arbeitsteilig vor. In scheinbar beiläufigen Situationen lenkt einer das Opfer ab. Die NRW-Polizei klärt die Menschen bei der Aktionswoche „Augen auf und Tasche zu!“ über Taschendiebstahl auf und erklärt, mit welchen Tricks die Täter arbeiten.

  • Umwelt
  • Press Release
  • 08/28/2016

Das Förderangebot der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung trifft auch im zweiten Antragsjahr des neuen Programms auf großen Zuspruch. Das zeigt die hohe Zahl eingereichter Neuanträge für eine Teilnahme ab 2017.

Prävention muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten

Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.

  • Press Release
  • 08/26/2016

Die Sprinkleranlage Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine „Dusche“? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch anders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn?

  • Press Release
  • 08/26/2016

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am
1. September 2016.