Pressemitteilungen

Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.

Die NRW-Feuerwehren haben vergangenes Jahr 41.203 Feuer gelöscht. Bei 11.322 Wohnungsbränden kamen 48 Menschen ums Leben. 2014 starben 69 Menschen. In vielen anderen Fällen konnte die Feuerwehr Menschenleben retten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September 2016 Trauerbeflaggung angeordnet.

Karin Lammel (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf. Sie löst damit Katja Grafweg ab, die der Anstalt ein Jahr lang kommissarisch vorgestanden hat und nun wieder an die Justizvollzugsanstalt Remscheid zurückkehrt.

Sollte es in Nordrhein-Westfalen zu einer Katastrophe kommen, werden die Menschen über die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App - kurz: NINA - schnell und zuverlässig mit amtlichen Informationen versorgt.

Das Integrationsmodell für Flüchtlinge an NRW-Hochschulen „NRWege ins Studium“ wird zügig umgesetzt. Das NRW-Wissenschaftsministerium und die Landesrektorenkonferenzen hatten die Grundzüge des Programms im April 2016 vorgestellt. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist mit der Ausgestaltung und Umsetzung befasst. Seit dem 1. September 2016 können sich nun 34 staatliche und staatlich refinanzierte Hochschulen des Landes um zusätzliche Mittel für Beratung und Betreuung sowie studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen beim DAAD bewerben. Die Projekte starten im Jahr 2017.

Die vorbereitenden Arbeiten für die Installation von Lkw-Schranken vor der A1-Rheinbrücke Leverkusen haben begonnen. Auf den durchgehenden Spuren werden Fahrzeuge bis 2,30 Meter Breite und 3,5 Tonnen Gewicht zugelassen. Zur Einhaltung der Tempo-40-Geschwindigkeitsbeschränkung vor und im Bereich der Schranke werden zusätzlich Tempoblitzer installiert.