Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf: „Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege ist angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können sie nur bestehen, wenn wir die vielen pflegenden Angehörigen und vor allem auch die beruflich Pflegenden besser als bisher unterstützen und entlasten. Dazu brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion über die Bedarfe und Kosten menschenwürdiger Pflege. Wir müssen als Gesellschaft Farbe bekennen und sagen: Lebensqualität im Alter und menschenwürdige Pflege sind uns etwas wert! Würde gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!“

Auf den Brachflächen des früheren Bergwerks Ost in Hamm soll ein CreativRevier mit Wohn- und Gewerberäumen entstehen. Dazu unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, Geschäftsführer der RAG Montan Immobilien GmbH, der Vorsitzende der Planungsgruppe Bergwerk Ost, Marc Herter, und Jürgen Tempelmann, Vorstand der Ruhrstadt Stiftung, eine gemeinsame Erklärung. Die Landesregierung stellt darin bis zu 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln in Aussicht.

Zur Eröffnung der 63. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen betonte Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf in seinem Grußwort deren Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Hüttentalstraße bei Siegen ist jetzt komplett, das letzte Teilstück südwestlich von Siegen wurde offiziell für den Verkehr freigegeben.

Die NRW-Polizei kooperiert mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), um die Betreuung von Unfallopfern auszubauen.

Das Förderprogramm „Künste im interkulturellen Dialog“ wird im Jahr 2018 vom Kulturministerium mit einem Volumen von knapp 700.000 Euro fortgesetzt. Diese Entscheidung gab Kulturministerin Christina Kampmann in Düsseldorf bekannt.