Pressemitteilungen

Pflicht zur Anmeldung für Prostituierte, Prostitutionsgewerbe müssen Erlaubnis beantragen

Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft. Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder. Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

34 Stärkungspaktgemeinden beendeten das Jahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilneh-men, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Sum-mierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.

Die im Bestand des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Papiere von EDF und ENGIE wurden gestern verkauft. Nachdem der Anlageausschuss in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 den Verkauf der Anteile bereits beschlossen und angewiesen hatte, konnte der Verkauf der Unternehmensanleihen von ENGIE und EDF noch am gleichen Tag vollzogen werden.

Innenminister Jäger: Bürgernahes und barrierefreies Angebot unter neuer Adresse www.polizei.nrw

Die Website der NRW-Polizei geht in neuem Design und unter neuer Adresse online. „Unter www.polizei.nrw finden die Menschen künftig wichtige Informationen rund um die NRW-Polizei.

Die Bewerbungsphase für den GRÜNDERPREIS NRW 2017 hat begonnen. Insgesamt sind 60.000 Euro zu gewinnen – 40.000 Euro mehr als in den Vorjahren. Mit dem Preis richten sich das Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK an erfolgreiche Jungunternehmer, die zwischen 2012 und 2015 in Nordrhein-Westfalen gegründet haben. Auch Unternehmensnachfolgen, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit oder von Berufsrückkehrern sind ausdrücklich zur Teilnahme aufgerufen, egal ob Voll- oder Nebenerwerbsgründungen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen nicht mehr als 250 Beschäftigte haben und höchstens 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen. Einsendeschluss ist der 15. September 2017.

  • Press Release
  • 06/07/2017

Von Januar bis April 2017 wurden in NRW 4.567 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt. Damit entfallen 41 Prozent der bundesweit 8.468 Bewilligungen auf NRW. Das größte Flächenbundesland liegt im Ländervergleich auf dem ersten Platz.

…und unsere Steuerfahnder freuen sich auch morgens schon über jeden, der singen möchte.“ – Zweite Folge der erfolgreichen Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung läuft an

Mit einem neuen Motiv und einem weiteren Beamtenwitz startet das Finanzministerium die zweite Phase der landesweiten Ausbildungs- und Imagekampagne „So sind wir“ des Finanzministeriums. Ab heute setzt die Finanzverwaltung ihre mutige Serie rund um Beamtenklischees mit dem Betriebsprüfer Ralf G. auf 100 Großplakaten, auf Werbebannern im Internet und auf Postkarten fort.

NRW-Initiative erfolgreich – Bundesregierung legt Verordnung für Rückkühlanlagen vor – Reaktion auf Legionellen-Ausbruch in Warstein

Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht. In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde. Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.