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Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Herrn Baron Willem van de Voorde, am Dienstag, 13. November 2018, zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen
Die Landesregierung hat heute Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen berufen und damit dieses neugeschaffene Amt erstmalig besetzt.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 18. September 2018, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2017 gebilligt.
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Ursula Heinen-Esser wurde am 7. Oktober 1965 in Köln geboren. Sie ist verheiratet, Mutter eines Kindes. Seit dem 29. Mai 2018 ist Ursula Heinen-Esser Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ursula Heinen-Esser hat heute von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge von Christina Schulze Föcking an.
Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt. Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen. Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine Amtszeit endete im Zuge des Regierungswechsels im Juni 2017.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt. Am 1. Februar 2018 wird Hendriks seine Arbeit aufnehmen. Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.
