NRW-Kabinett in Brüssel

16. Februar 2016

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten. Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europapolitischen Prioritäten. Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm. 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Europa steht jetzt vor wichtigen Weichenstellungen. Und wir alle wissen: Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam in der Solidarität der EU-Partner meistern. Das gilt auch für die zentralen Themen Migration und Integration. Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland. Dafür setzt sich NRW ein. Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.“

Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: „Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wir müssen die Einwanderung ordnen und kontrollieren. Durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen der EU können wir nationale Grenzen vermeiden. Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab. Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung – für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.“ 

In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar. Daran anknüpfend definiert die Landesregierung ihr europapolitisches Arbeitsprogramm 2016 für Nordrhein-Westfalen. Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will. Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder. Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: „Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren. Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.“

Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden. Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.  

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