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Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus fortzusetzen. „Die Bedeutung von Bildung ist enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheidet – deshalb brauchen insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besondere Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Schneider in Wuppertal auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

Zum inzwischen siebten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Projekte auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2013 ausgeschrieben, an dem sich die Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll in Nordrhein-Westfalen demnächst einfacher werden. Dafür sorgt das vom NRW-Kabinett gebilligte Landesanerkennungsgesetz, dessen Entwurf Arbeitsminister Guntram Schneider vorgestellt hat: „Schätzungsweise 60 bis 80.000 Einwanderinnen und Einwanderer verfügen in Nordrhein-Westfalen über qualifizierte Berufsabschlüsse, die hierzulande nicht anerkannt sind. Darunter sind Fachkräfte, die dringend gebraucht werden.“

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein. „Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb. Und ich will kein Europa, in dem das Lohn­gefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt. „Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Min­destlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelge­werbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotel­gewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden das prüfen.“ Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. „Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein. Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.“ Schneider betonte, er setze auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen und Kammern. Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Berufliche Talente aus Nordrhein-Westfalen schnitten bei der „Euroskills 2014“, der Nachwuchs-Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie, am vergangenen Wochenende im französischen Lille sehr erfolgreich ab. Am vergangenen Wettkampf-Freitag hatte Arbeitsminister Guntram Schneider die drei nordrhein-westfälischen Teilnehmer in Lille besucht, ihnen Mut zugesprochen und natürlich viel Erfolg gewünscht. Dies beherzigten sie allesamt. Der 19-jährige Zweiradmechanikermeister Markus Schmitz aus Dortmund (Gold/Europameister), der 21-jährige Straßenbauermeister Sebastian Falz aus Meinerzhagen (Silber) sowie der ebenfalls 21-jährige gebürtige Duisburger Mark Swillus (Bronze), der in Aachen Ingenieurinformatik studiert, kehrten mit Medaillen zurück.

In dieser Woche jährt sich zum 50. Mal das Anwerbeabkommen, das die Bundesrepublik Deutschland im März 1964 mit Portugal geschlossen hat. „Ich möchte allen portugiesischen Zuwanderinnen und Zuwanderern sehr herzlich zu Ihrem Jubiläum gratulieren. Sie haben einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalens geleistet. Ihre Kultur hat unsere Gesellschaft vielfältiger und liebenswerter gemacht. Dafür gebührt Ihnen und ihren Familien unser tief empfundener Dank“, sagte Staatssekretär Thorsten Klute am 21. März 2014.

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

1,1 Millionen Frauen in Nordrhein-Westfalen haben einen Minijob, darunter viele Wiedereinsteigerinnen nach einer Familienphase. „Diese Minijobs werden oft zu einer beruflichen Sackgasse“, warnte Arbeitsminister Guntram Schneider in Viersen auf einer Frauen-Infobörse rund um die Themen Beruf, Familie und Geld. Schneider rief die Frauen dazu auf, die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen, wie sie vielfach von Kommunen, Jobcentern und Agenturen für Arbeit sowie Bildungseinrichtungen und Trägern der Freien Wohlfahrt bis zu Kreishandwerkerschaften und Gründerinnentreffs angeboten werden.

Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen. Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt. „Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Hierunter fallen Entlohnung, Arbeitszeiten und Sicherheitsfragen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schneider.

Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen. Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Top-Ausbildungsbetriebe 2014“ im Handwerkskammerbezirk Köln geehrt. Schneider ist Schirmherr der Stiftung „Pro Duale Ausbildung“ der Handwerkskammer Köln. Die ausgezeichneten Betriebe nähmen mit ihrem Engagement nicht nur ihre unternehmerische, sondern auch eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahr, sagte der Minister. „Sie sind Vorbilder in Sachen Ausbildung“, sagte Schneider gleichfalls zu den Nominierten und den Gewinnern bei der Preisverleihung im RheinEnergie-Stadion in Köln.

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen. Er geht jetzt in die Verbändeanhörung. Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.