Minister der Justiz Limbach spricht in Georgien mit NGOs

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO’s), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen. 

„Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien. Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen“, so Minister Dr. Limbach.

Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin. Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers‘ Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf. Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein. Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung. Das Social Justice Center warb für einen offeneren Informationsfluss der Regierung an die Zivilgesellschaft.