Landesregierung fördert erstmalig 110 Stellen in der Schuldnerberatung – mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung

Die Landesregierung plant im kommenden Jahr erstmals die Schuldnerberatung zu fördern, die bislang ausschließlich kommunal verankert ist. Zudem wird das Land planmäßig zusätzliche Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung bereitstellen. Konkret sollen beide Felder – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – mit zusätzlichen 6,2 Millionen Euro in 2027 und 12,4 Millionen Euro ab 2028 gefördert werden. Dies bedeutet im Vergleich zum aktuellen Haushaltsansatz für die Verbraucherinsolvenzberatung (9,9 Millionen Euro) mehr als eine Verdoppelung der Mittel.

Familienministerin Verena Schäffer: „Ich freue mich sehr, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung im nächsten Jahr deutlich erhöhen können und künftig zusätzlich die Schuldnerberatung fördern. Menschen, die sich in einer schwierigen Lage mit finanziellen Sorgen befinden, dürfen wir nicht allein lassen. Hier geht es um wirtschaftliche Fragen, aber auch um persönliche Schicksale. Deshalb ist es wichtig, dass wir konkrete psycho-soziale Hilfestellung und finanzielle Beratung für Menschen zur Verfügung stellen, die akuten Rat suchen. Zusammen mit dem Engagement der Kommunen werden wir in Nordrhein-Westfalen das Beratungsangebot weiter ausbauen, das deutschlandweit in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten ist.“

Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, allen Ratsuchenden Beratung zur Verfügung zu stellen, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Schwierigkeiten haben oder bei denen solche Schwierigkeiten zu erwarten sind. Bislang verfügten ausschließlich Ratsuchende im Sozialleistungsbezug über einen gesicherten Zugang zu allen Angeboten. 

Ab dem 1. Juli 2027 sollen in der Schuldnerberatung planmäßig 110 zusätzliche Stellen (Vollzeitäquivalente) in Höhe von 77.900 Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll die bestehende Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung von aktuell 59.000 auf 77.900 Euro pro VZÄ angepasst werden. Dies betrifft 177 Vollzeitäquivalente. Über die geplante Anpassung der Mittel hat das Landeskabinett am Dienstag entschieden. Die Fördermittel sind Teil der Ergänzungsvorlage zum Haushalt für das kommende Jahr.

Hintergrund ist die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG), das Bundestag und Bundesrat im September beschlossen haben. Das Gesetz regelt unter anderem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder bei denen solche Schwierigkeiten zu erwarten sind, Zugang zu Schuldnerberatungsstellen unter Berücksichtigung der bestehenden Beratungsstellen haben. Das Bundesgesetz verpflichtet die Länder dabei explizit nicht dazu, die bislang vor allem kommunal organisierte Schuldnerberatung künftig finanziell breiter aufzustellen, sondern stellt vor allem auf das bereits bestehende Beratungsangebot ab. In Anbetracht der herausfordernden finanziellen Situation vieler Beratungsstellen und der hohen Nachfrage nach Beratung hat sich das Land dennoch zu einer deutlichen Ausweitung der Mittel entschieden, um die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen zukunftsfest aufzustellen.

Nordrhein-Westfalen verfügt landesweit über rund 200 anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, von denen rund 150 durch das Land gefördert werden. Die Anlaufstellen bieten im Regelfall Schuldner- sowie Verbraucherinsolvenzberatung an. Studien zeigen, dass die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung soziale Isolation verhindern kann, die Teilhabe von Menschen in herausfordernden Lagen stärkt und sich somit positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt.