Pressemitteilungen

Mit dem Theaterstück „Voll auf der Kippe - ein Tag in der Klasse Europa“ ist in Soest die NRW-Europawoche 2013 gestartet. Während der Europawoche, die bis zum 12. Mai dauert, finden in ganz Nordrhein-Westfalen zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Europa statt. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eröffnete die Premiere des Theaterstücks am Aldegrever Gymnasium in Soest. Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hatten das Theaterstück, das von der Autorin Katja Hensel extra für die Europawoche geschrieben wurde, in der Theater-AG erarbeitet. Das Stück wird im Rahmen der Europawoche von elf weiteren Europaschulen in Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Vorstellungen gibt es an Schulen in Bergheim, Bochum, Bornheim, Brauweiler, Herzogenrath, Kerpen, Köln, Krefeld, Langerwehe, Pulheim und Steinhagen. Aufführungsorte und -tage finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Rahmen des EU-Projekttages das Gymnasium Thomaeum in Kempen besucht. Die Ministerin erkundete mit den Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe verschiedene Stationen zum Thema „Europa“, die von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 vorbereitet wurden. Anschließend begleitete sie die Fünftklässler zu einem „Europa-Quiz“, bei dem die Schülerinnen und Schüler in einem Wettkampf ihr in den Stationen erlerntes Wissen unter Beweis stellen konnten. Ministerin Löhrmann: „Diese Woche im Mai steht ganz im Zeichen Europas. Es freut mich, dass viele Schulen dies zum Anlass nehmen, um sich auf vielfältige Weise europapolitischen Fragestellungen anzunähern. Durch Projekte erfahren die Schülerinnen und Schüler, was die Europäische Integration nicht nur auf Ebene der Länder, sondern auch für sie persönlich bedeutet. Dadurch wird der europäische Gedanke auch mit Blick auf das friedliche Miteinander der Völker im Schulleben verankert und vertieft.“

Flagge zeigte die Landesregierung anlässlich des zweiten „International Family Equality Day“ - dem weltweiten „Tag der Regenbogenfamilien“. Eine große Regenbogenfahne am Gebäude des Emanzipationsminis-teriums wies auf den Aktionstag hin. „Die Landesregierung setzt sich aktiv für ein tolerantes Nordrhein-Westfalen ein, in dem Vielfalt wie selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann“, erklärte dazu Ministerin Barbara Steffens. „Regenbogenfamilien sind ein Teil dieser Vielfalt“, so Steffens weiter. Als Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern. Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.

Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen. Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung. Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen. Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen. Hier ist guter Rat ausnahmsweise gar nicht teuer! Denn dank des ehrenamtlichen Engagements der Schiedsleute kostet die Beratung nicht einen Cent.“

Als "Erfolgsgeschichte" bezeichnete Sportministerin Ute Schäfer heute anlässlich des 50jährigen Bestehens der Leichtathletikgemeinschaft Lage-Detmold-Bad Salzuflen deren Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. "Die Idee, die Kraft und die Interessen der Leichtathletinnen und Leichtathleten im Lippischen zu bündeln war goldrichtig", erklärte Schäfer.

Als "herausragendes Kulturfestival, das jedes Jahr aufs Neue neugierig macht" hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Recklinghausen die diesjährigen Ruhrfestspiele bezeichnet.

Familienministerin Ute Schäfer hat sich heute in Bad Salzuflen-Schötmar vor Ort von den Baufortschritten beim Neubau des inklusiven Familienzentrums der Eben-Ezer-Stiftung überzeugt.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe. Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes. Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.“

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Hamburg und Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bundesrat eingebracht. Wissenschaftsministerin Schulze sagte in Berlin: „Wir machen uns stark für bessere Berufsperspektiven und mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, wollen wir die Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken, Mindestlaufzeiten für Befristungen festlegen und den Stellenwert der Tarifpartner ausbauen.“

Bis zu 80 Prozent aller Infektionskrankheiten werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Hände übertragen. Richtiges Händewaschen ist deshalb eine der wichtigsten Maßnahmen, um Infektionen vorzubeugen. Darauf weist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium anlässlich des Internationalen Tags der Händehygiene am 5. Mai hin und gibt Tipps zum richtigen Händewaschen. Eine Form der Prävention, die oft unterschätzt wird, aber leicht umzusetzen und ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz ist. Überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten − etwa in Büros, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften − befinden sich auch viele Krankheitserreger wie Viren, Bakterien oder andere Organismen. Auf der Haut sind diese Erreger meist noch nicht gefährlich. Sie können jedoch von den Händen in Augen, Nase oder Mund geraten und dann zum Beispiel Grippe, Magen-Darm-Erkrankungen oder eine Lungenentzündung verursachen. Zum Glück reicht aber meistens richtige Händehygiene aus, um sich vor solchen Krankheiten so weit wie möglich zu schützen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im "Lichtburg Filmpalast" die 59. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen eröffnet. "Die Kurzfilmtage sind eine einmalige Kulturinstitution für Nordrhein-Westfalen (...)", sagte die Ministerin

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat insgesamt sechs Hochschulen, darunter drei aus Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Reduktion der Abbrecherquoten ausgezeichnet. Für NRW sind das die Fachhochschule Köln und die Universitäten Bonn und Duisburg-Essen. Sie erhalten jeweils 50.000 Euro und werden in den „Qualitätszirkel Studienerfolg“ aufgenommen. Hier sollen gemeinsam Ideen für eine weitere Absenkung der Abbrecherquoten und für mehr Studienerfolg entwickelt werden. „Hohe Abbrecherquoten verhindern den Studienerfolg vieler junger Menschen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Wir schulden unseren Studierenden ein in der Regelstudienzeit studierbares Studium. Deshalb freue ich mich über das vorbildliche Engagement dieser drei Hochschulen und über die damit verbundene Auszeichnung des Stifterverbands.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“