Pressemitteilungen

Gute und funktionierende Angebote für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden immer wichtiger. Immer mehr Kunden wollen verlässliche Angebote, um zügig, komfortabel und pünktlich von A nach B zu kommen. Dafür brauchen der ÖPNV und seine Aufgabenträger eine verlässliche Finanzierung. „Den Initiatoren des für heute ausgerufenen ‚Tag des Nahverkehrs‘ gebührt Dank, denn die Infrastruktur für den ÖPNV ist in vielen Bereichen so marode wir die Straßeninfrastruktur. Die Initiative ‚Damit Deutschland vorne bleibt‘ will im Rahmen des bundesweiten Nahverkehrstages auf die Probleme der Finanzierung der Nahverkehrsinfrastruktur aufmerksam machen. Dabei hat sie meine volle Unterstützung“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Für eine konzertierte Aktion unter dem Motto ‚Wir reparieren Deutschland‘ brauchen wir jede Unterstützung.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten. Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung. Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.“

Mit rund 120 Ausstellern ist das Automotive-Land Nordrhein-Westfalen wieder stark auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt vertreten. Zwölf kleine und mittlere Unternehmen sowie das AutoCluster.NRW zeigen auf einem Landesgemeinschaftsstand in Halle 4.0 auf 512 Quadratmetern innovative Produkte und Dienstleistungen aus NRW rund ums Auto. Zu sehen sind Highlights von Druckgusstechnik und Leichtbau über Komponenten für Federung und Fahrwerk bis hin zu Elektromobilitätslösungen und Dienstleistungen. Insgesamt präsentieren sich vom 10. bis 22. September 1091 Aussteller aus 35 Ländern auf der internationalen Leistungsschau. „Der Automobilstandort Nordrhein-Westfalen zeigt sich auf der IAA in hervorragender Verfassung und unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für das Industrieland Nr. 1. Auch die automobile Forschung und Entwicklung erweist sich erneut als Treiber für Fortschritt und Wachstum“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der Minister wird am 19. September 2013 die IAA besuchen, um sich ein aktuelles Bild über die Entwicklungen in der Branche zu verschaffen.

Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesen Tagen 1.774 Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen. Sie wurden dem Land von den Schulen als die Besten ihres Jahrgangs gemeldet. In dem Brief ermuntert die Ministerpräsidentin den Nachwuchs, bei zukünftigen Entscheidungen mutig zu sein und dabei gleichzeitig auch an andere zu denken: „Vielleicht beschäftigen Sie irgendwann einmal Angestellte, forschen in der Wissenschaft oder treffen politische Entscheidungen. Schöpfen Sie mit Ihren Ideen aus dem Vollen, aber verlieren Sie nie die Schwächeren aus den Augen. So, wie Ghandi es vorlebte, indem er alle Menschen aufforderte: ‚Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst.‘“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat bei der Jahrestagung des Clusters MedizinTechnik.NRW die Verbindung von Innovation und Patientenwohl betont. In ihrem Grußwort stellte sie klar, dass sich medizinische Innovation sowohl an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren müsse, als auch an den Bedürfnissen derer, die die neuen Technologien in den Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen anwenden. „Medizinische Innovation steigert die Lebensqualität des Einzelnen und stellt eine spürbare Verbesserung für die Patientinnen und Patienten dar“, sagte die Ministerin. Die technologische oder ökonomische Perspektive sei aber nicht mehr allein ausschlaggebend. „Medizinische Innovation kann heute so etwas wie ein Maßanzug für Patientinnen und Patienten sein“, so Svenja Schulze.

Die Niederlande und die Landesregierung NRW wollen bei wichtigen Verkehrsprojekten ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies bestätigte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Gunther Adler nach der „Grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz“ in Düsseldorf, an der auch die vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel teilgenommen haben. Staatssekretär Adler sagte: „Die enge und gute Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit unseren Nachbarn ist für alle Seiten nur von Vorteil. Das hat in der Vergangenheit schon sehr gut funktioniert: Beim Lückenschluss der A61 und A74 bei Venlo im letzten Jahr oder bei der vor kurzem vereinbarten Finanzierung für den so wichtigen Streckenausbau der BETUWE-Linie. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Niederländern werden wir fortsetzen.“

Der Strukturwandel in der Emscher-Lippe Region ist und bleibt eine der vorrangigen Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln.

Zum offensichtlich kurz bevor stehenden Beginn von Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Fleisch verarbeitenden Industrie sagt Arbeitsminister Guntram Schneider: „Dass nun offenbar Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie aufgenommen werden, ist ein Sieg der Tarifautonomie und ein wichtiger Schritt zur Regulierung dieser bedeutenden Branche.“ Schneider hofft, dass die Gespräche „im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erfolg führen werden.“ Wichtig sei indes, „dass die Verhandlungen auch die Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen mit einschließen“, so Schneider.

Moderner, schneller und kundenorientierter - das Land NRW möchte es den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft künftig leichter machen, mit Hilfe der Informationstechnik mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und Behördengänge zu ersparen. Dafür soll die Informationstechnik im Land weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen. Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der Kabinettssitzung zugestimmt. „Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft.“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten. Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide. Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.“

Dies ist ein Muster

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der Messe Westfalenhallen Dortmund die „FAIR TRADE & FRIENDS“ eröffnet. Vom 6. bis zum 8. September 2013 können Fachleute wie Endverbraucher auf Deutschlands größter Messe für Fairen Handel ein umfangreiches Angebot an fair gehandelten Produkten erleben.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin und KMK-Vizepräsidentin, Sylvia Löhrmann, hat in Berlin die Preisträgerschulen des bundesweiten Wettbewerbs „Kinder zum Olymp – Schulen kooperieren mit Kultur“ prämiert. Unten den 28 ausgezeichneten Schulen konnten acht Schulen aus Nordrhein-Westfalen die Urkunde aus der Hand der Ministerin in Empfang nehmen. Aus mehr als 750 Einsendungen hatte die Jury der Kulturstiftung der Länder innovative Kooperationsprojekte von Schulen mit Kulturpartnern gekürt. Der jährliche Wettbewerb der Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp!“, an dem sich alle allgemeinbildenden Schulen in Deutschland und die deutschen Auslandsschulen in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen sowie Künstlerinnen und Künstlern beteiligen können, wird seit 2003 von der Kulturstiftung der Länder jährlich in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bank Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck durchgeführt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen. Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: „Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt. Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen – und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.“ Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Einen Bewilligungsbescheid über 2,25 Millionen Euro hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem Verein Access e.V. überreicht. Das an die RWTH Aachen angegliederte Materialforschungszentrum will das Geld einsetzen, um ein innovatives Fertigungsverfahren für Flugzeugturbinenschaufeln zur Serienreife zu bringen. „Das Projekt soll künftige Flugzeuggenerationen noch sparsamer machen. Wir versprechen uns daraus einen entscheidenden Schritt für die weitere Entwicklung der Flugzeugtechnologie in Deutschland“, erklärte Minister Duin bei der Übergabe des Förderbescheides an den Vorstand und die Geschäftsführung des Access e. V. Das Vorhaben mit dem Titel „Integrativer Guss-Bearbeitungsansatz zur Qualifizierung für eine spätere mögliche Serienfertigung von Titan-Aluminid Niederdruckturbinenschaufeln (BEST)“ soll dazu beitragen, dass sich die Effizienz von Flugzeugen mit der kommenden Generation von Turbinenschaufeln weiter verbessert.