Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem. „Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben“, sagte Schneider. Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: „Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.“

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

„In guten Schulgebäuden lernt man besser“. Unter diesem Motto vergaben das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den „Schulbaupreis Nordrhein-Westfalen“. 128 neue, umgebaute und erweiterte Schulgebäude waren zu dem Auszeichnungsverfahren eingereicht worden. Unter ihnen wählte eine unabhängige Fachjury unter Vorsitz von Professor Ludwig Wappner (Allmann Sattler Wappner Architekten, München) 23 Schulen als gleichrangige Preisträger aus. Darüber hinaus werden zwei Sonderpreise vergeben. Die festliche Übergabe der Preise an die beteiligten Architekturbüros und Schulträger fand am Abend im Düsseldorfer K21 statt. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, verlieh gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer, Hartmut Miksch, die Preise an die prämierten Schulen.

Das Bonner August Macke Haus kann mit einer Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1,5 Millionen Euro rechnen. Kulturministerin Ute Schäfer freut sich, dass damit die Stadt Bonn als wichtige Lebensstation des in Meschede geborenen Künstlers, dessen Bilder heute weltberühmt sind, hervorgehoben wird. In dem spätklassizistischen Haus an der Bornheimer Straße hat Macke fast vier Jahre mit seiner Familie gelebt und gearbeitet. Außerdem traf er sich auch mit Künstlerkollegen wie Robert Delaunay, Max Ernst und Franz Marc. „Der Erhalt des August Macke Hauses als Gedenk- und Forschungsstätte war deshalb aus heutiger Sicht ein großes Glück und eine solide Basis für die Sicherung des Erbes des großen Künstlers“, erklärte die Ministerin. „Weil die räumlichen und technischen Gegebenheiten den Anforderungen an einen modernen Ausstellungsbetrieb nicht mehr gerecht werden, ist ein Erweiterungsbau notwendig geworden."

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider hat gemeinsam mit Vertretern der Muslime in Nordrhein-Westfalen das „dialog forum islam“ (dfi) konstituiert. Das dfi soll die Landesregierung in Fragen beraten, die den Lebensalltag der Muslime betreffen. Dazu verabredete der Minister mit dem neuen Gremium ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre. Demnach ist geplant, ins Jahr 2014 mit den Arbeitsschwerpunkten „Vielfalt des Islam“ und „Sicherheit für Muslime“ zu gehen. 2015 wollen sich die Gremienmitglieder mit den Fragen Jugendhilfe, islamische Bestattungen und der Religionsausübung muslimischer Inhaftierter befassen und 2016 stehen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime im Vordergrund.

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das nordrhein-westfälische Umweltministerium und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, der Zweitplatzierte erhält 400 Euro und der Drittplatzierte 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Ministerium und NRW-Stiftung lenken bei ihrer ersten gemeinsamen Foto-Aktion damit die Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das beide Verantwortung tragen: den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt von wertvollen Lebensräumen.

Im Rahmen des bundesweiten Klima-Aktionstags der Klima-Allianz Deutschland nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann am Jugendklimatag in der Matthias-Claudius-Schule in Bochum teil und erklärte: „Klimaschutz geht uns alle an. Ich freue mich, hier auf dem Jugendklimatag mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind und sich Gedanken darüber machen, wie wir unser Verhalten klimafreundlich gestalten können. Ein nachhaltiger Lebensstil kann nicht von oben verordnet werden, sondern nur durch Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden. Schulen sind wichtige Orte des Austauschs, der Diskussion und der Vermittlung des nötigen Wissens, um eigenverantwortlich über das eigene Verhalten und dessen Folgen entscheiden zu können. Im Rahmen der Kampagne ‚Schule der Zukunft‘ haben inzwischen 692 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Thema gemacht. Zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes, des globalen Lernens und aus den Fair-Initiativen sind bereits jetzt Bildungspartner von Schulen. Das ist bundesweit spitze!“

Jugendministerin Ute Schäfer hat in Unna den Startschuss zur „Nachtfrequenz13“, der 4. langen Nacht der Jugendkultur, gegeben. An diesem kulturellen Gemeinschaftsprojekt nehmen vom 28. auf den 29. September landesweit 46 Städte und Gemeinden mit über 350 Aktionen von und mit Jugendlichen teil – so viel wie nie. „Das Erfolgsprojekt ‚Nachtfrequenz‘ ist innovativ und unangepasst. Es trägt die Handschrift der Jugendlichen selbst. Hier stehen sie im Mittelpunkt und können zeigen, wie sie Kultur erleben“, sagte Schäfer. Gestartet in der Kulturhauptstadt RUHR 2010, strahlt die lange Nacht der Jugendkultur mittlerweile nach Ostwestfalen, ins Sauer-, Sieger- und Rheinland aus. Neben großen Städten wie Köln, Düsseldorf, Essen oder Dortmund nehmen auch viele kleinere oder ländliche Gemeinden wie Schlangen, Stemwede oder Holzwickede teil. Auf dem Programm stehen Tanz, Theater, Musik, Fotografie, Film, Video, Malen, Graffiti, Rock, HipHop, Akrobatik und Poetry Slam.

Jugendministerin Ute Schäfer hat in Unna den Startschuss zur "Nachtfrequenz13", der 4. langen Nacht der Jugendkultur, gegeben. An diesem kulturellen Gemeinschaftsprojekt nehmen vom 28. auf den 29. September landesweit 46 Städte und Gemeinden mit über 350 Aktionen von und mit Jugendlichen teil - so viel wie nie.

Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen. Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt. Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.

Den mit 7.500 Euro dotierten Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen vergibt Kulturministerin Ute Schäfer in diesem Jahr an 18 junge Künstlerinnen und Künstler, darunter ein Jazztrio und ein vierköpfiges Architektenteam.

Mit einer Rede zur „Öffnung und Solidarität in Europa – Verpflichtung aus 50 Jahren Elysée-Vertrag“ hat NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren den Jahreskongress der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften eröffnet. Auf der dreitägigen Veranstaltung in Bonn treffen sich bis Sonntag Vertreterinnen und Vertreter aus den rund 180 Freundschaftsvereinen auf deutscher Seite und 130 Partnerschaftskomitees aus Frankreich. Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Solidarität für ein funktionierendes Europa: „Wenn wir die gegenwärtige Krise in Europa überwinden wollen, kann dies nur in solidarischer Anstrengung gelingen. Deutschland und Frankreich als Kernländer Europas kommt dabei eine besondere Aufgabe zu.“

Mit einer Rede zur „Öffnung und Solidarität in Europa – Verpflichtung aus 50 Jahren Elysée-Vertrag“ hat NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren den Jahreskongress der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften eröffnet. Auf der dreitägigen Veranstaltung in Bonn treffen sich bis Sonntag Vertreterinnen und Vertreter aus den rund 180 Freundschaftsvereinen auf deutscher Seite und 130 Partnerschaftskomitees aus Frankreich. Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Solidarität für ein funktionierendes Europa: „Wenn wir die gegenwärtige Krise in Europa überwinden wollen, kann dies nur in solidarischer Anstrengung gelingen. Deutschland und Frankreich als Kernländer Europas kommt dabei eine besondere Aufgabe zu.“

Die NRW-Bereitschaftspolizei wird die Ordnungskräfte in der Arena von Schalke 04 bei Heimspielen nur noch unterstützen, wenn der Verein sie ruft. Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. „Für die Sicherheit im Stadion ist der Verein zuständig“, betonte Jäger. „Er muss dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Ordner zur Verfügung stehen und diese auch tatsächlich in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen." Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen. „Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten. Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.“ Für die Sicherheit bei Fußballspielen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verein unerlässlich.

Innenminister Ralf Jäger hat Schülern des Leo-Statz-Berufskollegs aus Düsseldorf im Landtag den „Crash Kurs NRW“ vorgestellt. Auch NRW-Landtagsabgeordnete hatten Gelegenheit, an der Veranstaltung teilzunehmen. „Wir wollen mit der Kampagne dafür sorgen, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen. Die Besonderheit des Projektes liegt darin, dass Jugendliche emotional angesprochen und bewegt werden. Wir erreichen Kopf, Herz und Hand. Damit appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen“, sagte Innenminister Jäger. Die Präventionskampagne der NRW-Polizei „Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart“ ist eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept richtet sich direkt an Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren.