Pressemitteilungen

Die Landesregierung will in diesem Jahr die Naturschutzpolitik neu ausrichten. „NRW besitzt eine faszinierende Artenvielfalt und einzigartige Naturräume, einen Schatz direkt vor unserer Türe. Doch auch wenn wir deutliche Erfolge im Artenschutz erreicht haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wilde NRW bedroht ist", sagte Umweltminister Johannes Remmel. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Landesregierung ist die Zahl der ausgestorbenen oder verschollenen Arten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie. Insgesamt sind nach der jüngsten Roten Liste etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. „Der Artenverlust setzt sich auch in NRW fort. Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur unwiederbringlich zu löschen und müssen gegensteuern. Deshalb wird die Landesregierung in diesem Jahr noch eine langfristige Biodiversitätsstrategie und ein neues NRW-Naturschutzgesetz vorlegen“, kündigte Minister Remmel an. „Wir müssen unser wertvolles Naturerbe schützen und die Artenvielfalt bewahren.“

Auf Einladung der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können. Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Gasometer in Oberhausen die Ausstellung "Der Schöne Schein" eröffnet.
Die mehr als 150 großformatigen Fotografien und originalgetreuen Abgüsse bekannter Werke zeigen einen Ausschnitt der Kulturgeschichte von der Antike bis zur Moderne.

Zum siebten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität aufbauen. „Das Programm ist ein wichtiger Baustein für die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Anfang ihrer Forscherkarriere“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals im Zentralabitur 2017 Mathematikaufgaben gestellt, die den Einsatz von graphikfähigen Rechnern voraussetzen. Nach einem abschließenden Gespräch am Dienstagabend mit Akteuren, die diese Regelung vor Ort umsetzen müssen, hat das Schulministerium alle Schulen über den Einsatz möglicher technischer Hilfsmittel informiert. Dazu wurde der weiterhin gültige Erlass vom 27. Juni 2012 ergänzt. „Wir tragen der fortgeschrittenen technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichen es Schulen, die bereits alternative Lösungen erarbeitet haben, diese rechtssicher umzusetzen“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf. Künftig können somit auch Computer-Algebra-Systeme auf Tablets, Laptops und Computern genutzt werden. An dem Gespräch beteiligt waren Schulleitungen, Elternvertreter und Lehrerverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter des Schulministeriums.

Die Ruhrtriennale findet in Zyklen von jeweils drei Jahren statt. Gründungsintendant war Gérard Mortier, dem Jürgen Flimm (2005-2009) und Willy Decker ( 2009-2011) als künstlerische Leiter folgten. Seit 2012 leitet Heiner Goebbels die Ruhrtriennale. Ab 2015 wird Johan Simons Leiter der Ruhrtriennale.

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

Die allermeisten Autofahrer haben sich beim sechsten landesweiten Blitz-Marathon an die Geschwindigkeitsregeln gehalten. Dieses positive Fazit zog Innenminister Ralf Jäger nach dem Ende der groß angelegten Kontrollaktion in NRW und Niedersachsen. „Die Autofahrer haben sich unser Motto ‚Respekt vor Leben - Ich bin dabei!‘ zu Herzen genommen und sind verantwortungsvoll gefahren. Das ist unser Ziel. Wir halten an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest. Im Herbst wird es deshalb erneut einen bundesweiten Blitz-Marathon geben.“ Rund 3.500 Polizistinnen und Polizisten sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen haben über 24 Stunden an 2.610 Orten die Geschwindigkeit gemessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine „Theorie optimaler Währungsräume“. Schon früh stellte er in seinen Arbeiten die These auf, dass eine Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können. Zum Wohle des Währungsraum als Ganzes und zum Wohle der einzelnen Volkswirtschaften.

Die Inklusion von Menschen mit schweren Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt ist in NRW ein gutes Stück vorangekommen. „Wir haben heute fast 250 Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Allein seit 2010 ist die Zahl der Integrationsunternehmen um mehr als 40 Prozent gestiegen. In diesen Unternehmen arbeiten bis zu 50 Prozent Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Seite an Seite mit Menschen ohne Behinderungen“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Münster bei der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe organisierten LWL-Messe der Integrationsunternehmen.

Innenminister Ralf Jäger zog eine erste positive Zwischenbilanz des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Unter dem Motto „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“ kontrollieren Polizei und Kommunen an mehreren tausend Stellen die Geschwindigkeit. „Die Polizisten berichten, dass die Autofahrer heute deutlich verantwortungsbewusster fahren. Die allermeisten halten sich an die Regeln. Bis heute Nachmittag überschritten weniger als zwei Prozent der gemessenen Fahrzeugführer die erlaubte Geschwindigkeit“, stellte der Minister fest. Bei früheren Aktionstagen lag die Quote bei bis zu vier Prozent. An normalen Tagen fahren acht Prozent zu schnell. „Wir haben unser Ziel erreicht, wenn wir überhaupt keine Knöllchen mehr verteilen müssen. Dann halten sich nämlich alle an die Regeln.“

Insgesamt 2.656 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz in den ersten drei Monaten dieses Jahres selbst an. Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit 538. Damit hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahresquartal fast verfünffacht und übersteigt sogar die Summe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres. Im März 2014 sind 822 Selbstanzeigen eingegangen. Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Der Sicherheitsexperte Dirk Weinspach wird neuer Polizeipräsident in Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Der zukünftige Aachener Polizeipräsident kennt die Stärken und Herausforderungen der Stadt im Dreiländereck“, erklärte Jäger. „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden.“ Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt. Außerdem ist er ein Fachmann im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein. „Sicherlich ist Prostitution kein Beruf wie jeder andere. Wer aber Prostitution ausüben möchte, soll dies unter geregelten und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz und den erneuerbaren Energien einen Wachstumstreiber für die NRW-Wirtschaft. Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz. Remmel sagte: „Die Messe macht deutlich: Die Unternehmen, die hier ihre Technologien präsentieren, haben bereits Ideen und Lösungsvorschläge, wie die Energiewende bewältigt werden kann. Das müssen wir nutzen. Denn die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Fortschrittsmotor – auch für NRW.“