Pressemitteilungen

Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den „breiten Schulterschluss“ im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: „Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt. Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat“, sagte Killewald.

Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben. Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bis Samstag zum Gedenken der Opfer des gestrigen Terror-Anschlags in Paris Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir setzen ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Als „hinterhältig und menschenverachtend“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben. Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa. Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.“

Norbert Killewald, nordrhein-westfälischer Landesbehindertenbeauftragter, fordert Moratorium statt Beförderungsverbot von E-Scootern

Auf der Leverkusener Rheinbrücke wird im Januar in beiden Fahrtrichtungen ein weiterer Fahrstreifen für PKW freigegeben. Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.

Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad. Es könnten deutlich mehr werden, wenn der Radschnellweg Ruhr (RS1) gebaut wird. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. „Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend.

14 herausragende junge Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben die begehrten Starting Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) eingeworben. Ihre Forschungsvorhaben werden jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro gefördert.

Die NRW-Polizei wird während der kommenden Feiertage verstärkt Alkoholkontrollen durchführen und konsequent gegen Promillesünder vorgehen.