Pressemitteilungen

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.

Das Land unterstützt den Aufbau gezielter Hilfsangebote für Menschen, die ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Gesamtschule Barmen besucht, um sie für ihr besonderes Engagement im Bereich der Erinnerungskultur zu würdigen. Die Wuppertaler Gesamtschule war erst vor Kurzem als „Beste Schule Deutschlands“ ausgezeichnet worden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat erneut Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Politik und Wirtschaft zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit ihnen über den weiteren Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes zu diskutieren.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern hat sich für die Förderung des Hochleistungsrechners an der RWTH Aachen ausgesprochen. Für die Einrichtung des Hochleistungsrechners des Clusters Aix-la-Chapelle, kurz Claix, soll die Hochschule insgesamt fast 22 Millionen Euro erhalten.

Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Europaministerin Angelica Schwall-Düren sprach der Ruhrgebietsstadt ihre Glückwünsche aus: „Es hat sich gelohnt, dass die Essener hartnäckig geblieben sind und sich nicht vom zweiten Platz im Finale 2014 haben abschrecken lassen.“

2015 wird der vor 14 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltflüchtlingstag erstmals in Deutschland auch als Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen.