Pressemitteilungen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.

Die Landesregierung will die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken. Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.

Für das kommende Jahr stellen die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist geplant, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Beschlüsse des „Nationalen MINT-Gipfels“ als wichtiges Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung: „Eine Berufsausbildung ist und bleibt ein solides Fundament für ein erfolgreiches Erwerbsleben. Deswegen ist es gut, dass der ‚Nationale MINT-Gipfel‘ die Chancen und Perspektiven der dualen Ausbildung hervorhebt.“

Urlaub statt Unterricht: Am morgigen Freitag endet für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2014/15.

Die vom Landes-Sozialministerium mit jährlich rund 500.000 Euro geförderte Agentur betreibt mit insgesamt sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Zugänglichkeit und Barrierefreiheit.

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 258 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm. Mit den Mitteln werden landesweit 202 Maßnahmen gefördert, davon 32 neue Projekte.

Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gibt, hat Innenminister Ralf Jäger vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet.

Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.

Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat dazu einen weiteren Baustein zur Neuausrichtung der Naturschutzpolitik auf den Weg gebracht. In seiner Sitzung am 23. Juni 2015 verabschiedete das Kabinett die Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz.

Das Stipendien-Programm richtet sich an den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs im Land, insbesondere aus den Bereichen Regie, Ausstattung, Dramaturgie, Theaterwissenschaft, Theaterpädagogik und Kulturmanagement.

Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Übergangsquoten von der Grundschule auf eine weiterführende Schule erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Zahlen zeigen, dass der von der Landesregierung eröffnete Weg zum längeren gemeinsamen Lernen angenommen wird.