Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken. Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.

Kulturministerin Christina Kampmann hat im Stadttheater Münster zwei Jazz-Musikerinnen mit dem Künstlerpreis NRW ausgezeichnet. Die norwegische Sängerin Sidsel Endresen erhält den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis und die Klarinettistin Annette Maye erhält den Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro.

Das Dienstleistungsunternehmen Arvato errichtet ein modernes Logistikzentrum im Industriepark Dorsten/Marl. Dies gab die Bertelsmann-Tochter am Morgen bekannt. Die Erdarbeiten sollen im März beginnen, in der ersten Phase werden mehr als 30 Millionen Euro investiert.

Der Ausbau der Windenergie als wichtigste Stütze der erneuerbaren Energien schreitet in NRW weiter voran. Mit 421,65 Megawatt (MW) Brutto-Zubau-Leistung rangiert Nordrhein-Westfalen bundesweit auf dem zweiten Platz nach Schleswig-Holstein und vor den übrigen Ländern.

Mit dem Aufbau eines Landeskrebsregisters (LKR) für Nordrhein-Westfalen wird es möglich, die Qualität und den Erfolg von Krebstherapien zu erfassen. Der Landtag hat das entsprechende Landeskrebsregistergesetz verabschiedet und damit eine Vorgabe des Bundes umgesetzt.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Menschen polnischer Herkunft sind in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich gut integriert. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute in Düsseldorf zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vorgestellt hat.

Um die Koordination, den fachlichen Austausch und die Vernetzung der Wohnberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen zu stärken, fördern das Land und die Landesverbände der Pflegekassen den Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25.

Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.