Minister Jäger: Jürgen Mathies wird das Vertrauen der Menschen in die Kölner Polizei zurückgewinnen
Jürgen Mathies, Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident für Köln und Leverkusen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf entschieden.
Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 20 Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen empfangen.
Das Land Nordrhein-Westfalen würdigt auch in diesem Jahr die Leistungen des regionalen Lebensmittelhandwerks und startet den Wettbewerb „Meister.Werk.NRW 2016“.
Minister Walter-Borjans zum Haushaltsabschluss 2015: Wir setzen unseren Konsolidierungspfad fort, trotz hoher zusätzlicher Kosten für die Flüchtlingsausgaben
Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro – damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.
Absichtserklärung zur Kooperation der Steuerverwaltungen in Athen unterzeichnet – Schulungsangebot für griechische Beamte
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
Innenminister Jäger: Jeder soll unbeschwert und sicher die tollen Tage genießen
Innenminister Ralf Jäger setzt ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an den Karnevalstagen. Rund 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter des vorletzten und letzten Studienjahres werden im Rahmen der Ausbildung gemeinsam mit ihren Ausbildern eingesetzt.
Minister Groschek: Tilgungsnachlässe machen sozialen Mietwohnungsbau wieder attraktiv
Bauminister Michael Groschek und das Bündnis für Wohnen haben die aktuellen Zahlen zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt: Der soziale Mietwohnungsbau in NRW hat deutlich zugelegt. Im Jahr 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen knapp 9.200 Wohnungen mit Mitteln des Wohnraumförderprogramms gefördert. Das ist eine Steigerung von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr (6.713 Wohnungen). Eingesetzt wurden hierfür 669 Millionen Euro (Vorjahr 524 Millionen Euro).
Land gibt rund 1,2 Millionen Euro für den Zukunftsstandort „Neue Victoria“
Als Projekt des „Umbau 21“ in der Emscher-Lippe-Region unterstützt die Landesregierung die Planungen zur Nachfolgenutzung der ehemaligen Bergbauflächen Auguste Victoria in Marl. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat dafür einen Förderbescheid an Bürgermeister Werner Arndt überreicht. Das Bergwerk ist im Dezember 2015 stillgelegt worden.
Familienministerin Christina Kampmann hat in Bonn beim traditionellen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsjunioren die Bedeutung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Minister Duin: In Nordrhein-Westfalen wird besonders intensiv an der Mobilität von morgen gearbeitet
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen das „eLab“ eröffnet. Das Forschungslabor für Elektromobilität wurde mit Landes- und EU-Mitteln in Höhe von rund acht Millionen Euro unterstützt.
Jürgen Jaenecke ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Arnsberg die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
