Pressemitteilungen

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.

Minister Garrelt Duin ist zu einer Reise nach China aufgebrochen. Er besucht Shanghai, Taicang sowie Nanjing und trifft hochrangige Vertreter der zahlreichen nordrhein-westfälischen Unternehmen, die sich in der Region niedergelassen haben.

Gesucht werden anwendungsorientierte Technologien, Verfahren und Modelle zur Umwandlung und Verteilung Erneuerbarer Energien, die Treibhausgasemissionen verringern und zusätzliche Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen schaffen.

Zum vierten Mal berät die NRW-Polizei bei der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ Bürgerinnen und Bürger zum Thema Einbruchsschutz. Vom 24. bis zum 30. Oktober 2016 sind die Expertenteams der Polizei landesweit unterwegs und informieren die Menschen vor Ort.

Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

Um die Innovationsfähigkeit insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu stärken, ruft die Landesregierung unter dem Titel „NRW.Innovationspartner‟ die Wirtschaftsregionen NRWs zur Einreichung von Anträgen auf. Gefördert werden Verbünde von Akteuren einer Wirtschaftsregion, die die vor Ort bereits vorhandenen Innovationsstrukturen stärken und ein ganzheitliches Beratungs- und Unterstützungssystem für ihre Unternehmen etablieren möchten. Dafür stehen Mittel von bis zu 1,8 Millionen Euro bereit.

Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen. NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.