Pressemitteilungen

Anlässlich des 30. Jahrestags der Sandozkatastrophe fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen stärkeren Schutz des Rheins. Der Unfall in dem Schweizer Chemie-Unternehmen war aufgrund seiner verheerenden Folgen für Umwelt und Natur, die sich bis nach NRW und die Niederlande auswirkten, ein Weckruf für die Rheinanliegerstaaten.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer wird in der kommenden Woche noch einmal vorübergehend zum Auszubildenden: Für jeweils drei halbe Tage schlüpft er in den „Blaumann“ oder unter die Kochmütze, um Ausbildungsberufe wie Zerspanungsmechaniker oder Koch aus nächster Nähe kennenzulernen.

In einem Forschungsprojekt der Fachhochschule Südwestfalen in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut soll untersucht werden, wie die Neueinschleppungen oder die Ausbreitung des bovinen Herpesvirus 1 (BHV1) im Bestand bestmöglich vermieden werden kann. Auf diesem Gebiet besteht noch erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig werden Erkenntnisse für die allgemeine Hygiene bei der Rinderhaltung erwartet. Das Forschungsprojekt wird vom Landwirtschaftsministerium NRW finanziert.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stellt in Berlin das Konzept „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“, ein Digitalpakt des Bundes für die Schulen vor. Dazu äußert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf.

Mit dem Programm „NRW-Patent-Validierung” fördert das Land die Weiterentwicklung von Patenten aus den Hochschulen in NRW. In der zweiten Ausschreibungsrunde 2016 wurden 25 Vorhaben eingereicht.

Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) werden in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt. Die Jury wählte sie aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die zuletzt ausgehandelten Tarifverträge für die Auszubildenden und Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Nordrhein- Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Vereinbarungen von allen Arbeitgebern der Branche einzuhalten.

Alte Buchenwälder, mystische Moore, knorrige Eichenbäume, moosbedeckte Auenwälder, ausgedehnte Wasserlandschaften und wilde Mittelgebirgsbäche: Nordrhein-Westfalen hat faszinierende und einzigartige Naturräume. Gerade in den 12 Naturparken und dem Nationalpark Eifel wird das „Wilde NRW“ sichtbar und erlebbar.

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren. Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.

Die 28 neuen LEADER-Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit dem Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE) in Wickede (Ruhr) den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt. LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) ist ein Förderprogramm der EU, mit dem seit 1991 Aktionen und Projekte im ländlichen Raum gefördert werden. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung hin zu unterstützen.

Die Technische Hochschule Köln (TH Köln) bekommt neue Gebäude auf ihrem Campus Deutz. Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.

Ab dem 1. Januar 2017 stehen die digitalen NRW-Geobasisdaten auf dem Landesportal Open.NRW kostenfrei zur Verfügung. Dazu zählen beispielsweise Karten oder Luftbilder von Flüssen, Straßen, Grundstücken und Gebäuden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist für fünf Tage nach Washington DC und nimmt dabei unter anderem an der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Der Besuch findet im Rahmen einer Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bundesrat und Bundestag statt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.