Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Die fünf Partner konzentrieren sich dabei besonders auf den Schienenverkehr.

Die Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Anja Surmann, hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Ernst-Werner Strahl aus Essen (Verdienstkreuz 1. Klasse) überreicht.

Um Strukturen in den Bereichen Forschung und Innovation zu stärken, hat die Landesregierung im Frühjahr 2016 mit „Forschungsinfrastrukturen NRW“ eine neue Förderinitiative ins Leben gerufen. Von den in der ersten Runde eingereichten fünfzig Beiträgen hat das Auswahlgremium nun die 18 besten Projekte mit einem Finanzvolumen von 60 Millionen Euro zur Förderung empfohlen.

​Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Der mit 7.000 Euro dotierte Preis wird vom Land NRW gestiftet und vom Bauministerium sowie dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) organisiert. Ende März 2017 wird Bauminister Michael Groschek die Sieger im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung ehren.

Auch im vierten Jahr nach Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung bleibt die Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen auf einem sehr erfolgreichen Weg. Gemäß den aktuellen Ausbildungszahlen konnte die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege um über 80 Prozent gesteigert werden.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat einen Entwurf des Positionspapiers „Verbraucherschutz 4.0“ vorgelegt. Zeitgleich wurde ein dazugehöriger Konsultationsprozess gestartet, an dem sich alle Interessierten bis zum 13. Februar 2017 beteiligen können.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: „Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend. Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.“

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat den Interreligiösen Kalender 2017 vorgestellt, der den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Verfügung steht. Der Kalender informiert über wichtige Feiertage verschiedenster Religionsgemeinschaften. Er erscheint 2017 erstmals auch als Download für elektronische Kalender

Nachdem im vergangenen Winter 2015/16 vermehrt Abwasserpilze durch schädliche Einträge in Oberflächengewässer aufgetreten sind, hat das Umweltministerium das Landesumweltamt (LANUV) aufgefordert, an ausgewählten Fließgewässern ein Monitoring durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie der Gewässerschauen und Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe, zu denen die zuständigen Wasserbehörden durch das Umweltministerium aufgerufen waren, liegen jetzt in einem Bericht an den Landtag vor.

​Das Statistische Bundesamt hat den Bildungsfinanzbericht 2016 veröffentlicht. Danach hat das Land Nordrhein-Westfalen im untersuchten Jahr 2013 zusammen 46,2 Prozent ihrer Gesamtausgaben in Bildung investiert.