Pressemitteilungen

Altengerechte Quartiersentwicklung muss sich an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen vor Ort orientieren. Deshalb brauchen Kommunen Informationen darüber, wie ihre älteren Bürgerinnen und Bürger wohnen wollen, welche Kultur- oder Mobilitätsangebote sie nutzen oder was sie vermissen, um auch bei Pflegebedarf im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können.

Der Schwerpunkt der Investitionen im nordrhein-westfälischen Landesstraßenbau liegt auch 2017 in der Sanierung vorhandener Straßen:Insgesamt stehen mehr als 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind rund 12 Millionen Euro mehr als in 2016.

Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ. Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.

​Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres zum 1. Februar 2017 konnten bis jetzt 1.229 Lehrerinnen und Lehrer für eine unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen werden.

Heute vor fünf Jahren wurde das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Landtag beschlossen. „Das war ein Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik und sogar – das sage ich sehr selbstbewusst – in der deutschen Integrationspolitik“, so Integrationsminister Rainer Schmeltzer beim Festakt zu fünf Jahren Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW.

Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein „Medizin mit Herz“ mit Sitz in Hennef.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist in die Niederlande gereist, um Gespräche über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit zu führen. Im Mittelpunkt der Reise zu unserem wichtigsten Handelspartner steht das Thema Digitalisierung.

Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds „SHE DECIDES“ zu starten.

Das Land finanziert eine neue „Landesfachstelle Trauma und Leben im Alter“, die ein überregionales Hilfenetzwerk aufbauen, eine Lotsenfunktion für Betroffene übernehmen sowie Anlaufstelle für Informationen und Beratung für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte sein soll.

Zur Entscheidung von Ditib, den Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorläufig ruhen zu lassen, erklärt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Ich begrüße, dass Ditib meiner Aufforderung gefolgt ist. Der Beirat kann seine Arbeit nun unbelastet von den Vorwürfen fortsetzen. Das ist ein gutes Zeichen für den islamischen Religionsunterricht.“ Weiter betonte die Ministerin: „Ich kann mir vorstellen, dass Ditib der Schritt nicht leichtgefallen ist und würdige ausdrücklich den Beitrag zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen.“

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt auch im Haushaltsjahr 2017 rund 3,2 Millionen Euro für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren zur Verfügung.