Pressemitteilungen

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben. „Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen“, sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem.

​1972 gewann sie bei den Olympischen Spielen in München zwei Goldmedaillen, heute feiert Heide Ecker-Rosendahl - eine Ikone der deutschen Leichtathletik - ihren 70. Geburtstag. Sportministerin Christina Kampmann gratuliert ihr dazu herzlich.

Mit dem Landesprogramm „FH Zeit für Forschung‟ werden in der Forschung besonders erfolgreiche Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen unterstützt. Sie werden zeitlich befristet von ihren Lehrverpflichtungen entlastet, um sich besonders zukunftsrelevanten Fragestellungen widmen zu können. Das Land investiert hierfür bis 2020 insgesamt bis zu sechs Millionen Euro.

Jeder vierte Einwohner in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund. Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es sogar 40 Prozent, bei den über 65-Jährigen nur 11,7 Prozent. Das ist das Ergebnis der aktuellen Zuwanderungs- und Integrationsstatistik, die Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf vorgestellt hat. Die höchste Zuwanderung hatten Düsseldorf und Hamm (jeweils 34,3 Prozent), die niedrigste der Kreis Coesfeld (13,2 Prozent).

Die Katholische Fachhochschule NRW hat am Standort Münster feierlich das neu gegründete Institut für Teilhabeforschung eröffnet. Ziel dieser Forschung ist es, die Unterstützung für eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und von Menschen im Alter unter Bedingungen des demografischen Wandels zu verbessern. Das Land NRW unterstützt das Institut bis 2020 mit einer Million Euro.

Das in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreiche Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird um weitere vier Jahre bis einschließlich 2020 fortgeführt. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit den Kooperationspartnern – Andreas Meyer-Lauber (Deutscher Gewerkschaftsbund), Dorothea Schäfer (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) und Christiane Bainski (Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren) – im Schulministerium eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt. Die „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“, so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist. Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht

​Für eine Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Einflusses junger Menschen hat sich Jugendstaatssekretär Bernd Neuendorf zum Auftakt der Fachtagung „Jugend Macht Politik“ in Herne ausgesprochen. An der zweitägigen Veranstaltung, die gemeinsam von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Stadt Herne und der Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf organisiert wird, nehmen rund 120 Interessierte teil, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche aus kommunalen Jugendgremien Nordrhein-Westfalens.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. „Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern. Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

​Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt. Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht. Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.

Familienministerin Christina Kampmann hat im Rahmen des Engagementpreises NRW 2016 in Düsseldorf das Projekt „Hilfe für Flüchtlinge in Duisburg-Neumühl“ mit dem Jurypreis ausgezeichnet.