Pressemitteilungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben. Die im Dezember 2016 verabschiedete Landesbauordnung sollte ursprünglich am 28. Dezember 2017 in Kraft treten.

Das Modellprojekt „Care for Integration“ zur Ausbildung geflüchteter Menschen im Pflegebereich startet die zweite Etappe. Die insgesamt 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen ihre Ausbildung zu Altenpflegehelferinnen und –helfer auf.

Ab August 2018 müssen in Seniorenheimen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer angeboten werden. Ausnahmefälle sind jedoch möglich – für Einrichtungen der Kurzzeitpflege. Das regelt ein neuer Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Minister Karl-Josef Laumann hat dabei vor allem Menschen im Blick, „bei denen vorübergehend keine häusliche Pflege möglich ist.

Am Mittwoch hat der „Ständige Expertenrat Elektromobilität“ seine Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft in der Staatskanzlei. Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.

Am 6. November 2017 beginnt in Bonn die Weltklimakonferenz „COP23“, zu der mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Diplomatie, Politik und Zivilgesellschaft erwartet werden.

Am 1. September 2017 haben 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Die Gewinnerinnen des Künstlerinnenpreises Nordrhein-Westfalen 2017 stehen fest: Die Auszeichnung geht an die Gamedesignerinnen Auriea Harvey (Hauptpreis) und Leonie Wolf (Förderpreis). Der Preis ist insgesamt mit 15.000 Euro dotiert und wird in diesem Jahr zum 20. Mal von der Landesregierung und dem Frauenkulturbüro NRW vergeben. Klaus Kaiser, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, verleiht den Künstlerinnenpreis am 10. November im NRW-Forum in Düsseldorf.

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet. Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.

Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.

Das Schulministerium hat die für das aktuelle Schuljahr vorgesehene Einführung der Arbeits- und Kommunikationsplattform LOGINEO NRW vorerst ausgesetzt. Grund sind ungelöste technische Probleme, die dazu geführt haben, dass die Medienberatung NRW die Plattform von LOGINEO NRW nach sorgfältiger Prüfung nicht abgenommen hat.

Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.