"Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW tragen"

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26. Juli 2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appelliert: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW tragen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Sie rief zur Besonnenheit auf, machte aber auch deutlich, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Sie rief zur Besonnenheit auf, und machte gleichzeitig deutlich, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden. 

Hannelore Kraft:

„Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei.

Diese Chance wird leider nicht genutzt. Stattdessen werden tiefe Gräben aufgerissen. Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren sind ihrer Ämter enthoben und tausende Menschen festgenommen worden. Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft.

Meine Bitte an alle hier im Land lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln ist: Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in ihre Familien, ihre Freundeskreise und auch nicht in ihre Herzen. Für uns sind Sie alle Nordrhein-Westfalen, denn ihr Lebensmittelpunkt ist NRW. Selbstverständlich haben Sie in diesem Land das Recht, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren, egal von wem. Dagegen wird der Rechtsstaat – wenn notwendig – konsequent vorgehen. Dieses rechtsstaatliche Verständnis muss unsere gemeinsame Basis bleiben.“

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