Pressemitteilungen

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.

In Nordrhein-Westfalen neigt immer noch ein Fünftel der Bevölkerung zu homophoben Einstellungen - zu Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen. Dies bestätigt leider eine Sonderauswertung der Langzeit­studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Thema Homo­phobie in NRW, die das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen. Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: „Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis. Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.“

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat ein noch stärkeres Zusammenrücken von Kirchen, Politik und Wohlfahrts­verbänden gefordert, um dem wachsenden Armutsrisiko in Deutschland wirkungsvoller entgegen zu wirken.

Mehr als 100.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Kunststoffbranche. Bei seinem Besuch der Messe FAKUMA 2012 in Friedrichshafen erklärte Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium: „Die nordrhein-westfälische Kunststofflandschaft sucht ihresgleichen. Nirgendwo sonst ist die gesamte Wertschöpfungskette Kunststoff auf engstem Raum und in höchster Qualität so umfassend präsent.“

Die soziale Lage ist in den nordrhein-westfälischen Regionen sehr un­terschiedlich. Darauf hat Sozialminister Guntram Schneider anlässlich des morgigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut mit neuesten Zahlen für die kreisfreien Städte und Kreise in NRW aufmerk­sam gemacht.

Wer auf der Suche nach seiner Traumimmobilie in NRW unterwegs ist, bekommt ab sofort praktische Hilfe vom Land. Mit Hilfe einer App können aktuelle Informationen zum Grundstücksmarkt direkt auf dem Smartphone abgerufen werden. Dabei wird der aktuelle Standort wird über die GPS-Funktion des Gerätes erfasst. Auf Karten werden dann die Richtwerte für den umliegenden Grund und Boden angezeigt.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Die Nominierten für den Gründerpreis „Gipfelstürmer NRW 2012“ stehen fest. Der Preis wird erstmalig vom nordrhein-westfälischen Wirtschafts­ministerium und der NRW.Bank verliehen. Drei nordrhein-westfälische Unternehmer wurden von einer Fachjury aus Wirtschafts- und Gründungsexperten unter den zahlreichen Bewer­bungen nominiert.

Sportministerin Ute Schäfer gab heute den Startschuss zum 50. RWE Marathon "Rund um den Baldeneysee", Deutschlands ältesten, kontinuierlich durchgeführten Marathon. "Der RWE Marathon ist ein tolles Sportereignis und eine feste Größe im Sportkalender Nordrhein-Westfalens. Dieser Lauf ist eine hervorragende Werbung für die Leichtathletik", so die Ministerin.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: „In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und ver­diente Anerkennung. Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren einge­schlagenen Weg weiterzugehen. Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Osloer Nobelkomitees. Sie ist genau das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt.“