Pressemitteilungen

Frauen benötigen in vielen Fällen eine andere gesundheitliche Versor­gung als Männer. Trotz dieser wissenschaftlich bestätigten Erkenntnis ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung noch kein allge­meiner Standard.

Sport- und Jugendministerin Ute Schäfer hat heute die Förderung eines neuen Fußballfanprojektes in Paderborn bekannt gegeben. Mit Unterstützung des Landes, der Deutschen Fußball-Liga (DFL), dem Deutschen Fußballbund (DFB) sowie der Stadt und dem Kreis Paderborn wird der Caritasverband Paderborn e.V. noch in diesem Jahr ein pädagogisches Angebot für jugendliche Fußballfans in Paderborn ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, haben Vertreter des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) offiziell in Düsseldorf empfangen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts. Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Seit zehn Jahren gestalten Mädchen im Alter von elf bis 17 Jahren den Mädchenkalender „Kalendrina“. Das Motto der Jubiläumsausgabe 2013 lautet „Zeig, was Du drauf hast“. „Kalendrina“ setzt immer wieder neue Akzente.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. „Der Ausbau der KWK ist ein entscheidender Weg, um die Energiewende erfolgreich vollziehen zu können“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der Zukunftsenergien. Wir wollen jetzt dieses bisher ungenutzte Potenzial heben.“

Die Gewinner des Wettbewerbs „NRW.Forschungskooperationen“ stehen fest. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums unterstützt Forschungsverbünde, die besonders guten Absolventinnen und Absolventen eine Perspektive auf eine Promotion bieten wollen.

Auf der zehnten Station seiner Naturerbe-Tour 2012 nahm NRW-Umweltminister Johannes Remmel an der Jahrestagung der 14 nordrhein-westfälischen Naturparke im Naturpark TERRA.vita teil. Mit im Gepäck hatte er dabei Förderzusagen für die Preisträger des Landeswettbewerbs „Naturpark.2015.Nordrhein-Westfalen“.

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Windenergie. „Die Stromerzeugung aus Windenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der dritten Station seiner landesweiten Initiative „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn dieses Mal in die Klimakommune Saerbeck führte.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.

Erstmals in der Geschichte der Weltgartenbauausstellung „Floriade“ wurde ein deutscher Ausstellungsbeitrag mit Gold ausgezeichnet. Der Pavillon des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt für seine Präsentation die Goldmedaille des Weltgartenbauverbandes A.I.P.H. (International Association of Horticultural Producers).

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.“ Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft. Dabei wurde in 99 Fällen festgestellt, dass ein Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum besteht.

Ein nordrhein-westfälischer Importeur hat Edelstahl-Gartenfackeln aus Indien eingeführt und bundesweit ausgeliefert, bei denen sich heraus­gestellt hat, dass diese schwach radioaktiv verunreinigt sein können.